Albrecht Meier

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat bei seiner Deutschlandreise mehrere europapolitische Vorstöße gemacht – aber die Bundesregierung zieht nicht überall mit. Eine Analyse.

EU-Kommissionschefin von der Leyen schließt einen Einsatz von E-Fuels über 2035 hinaus nicht aus. Damit nähert sie sich der Linie von CDU-Parteichef Merz.

Frankreichs Staatschef und der Bundespräsident betonen beim Demokratiefest in Berlin, was ihre Länder zusammenhält. Es bleiben allerdings schwer zu überwindende Differenzen.

Bei seiner Visite kommt Frankreichs Präsident trotz aller Symbolik auch um Konfliktthemen nicht herum. Vor allem in der Ukraine-Politik knirscht es zwischen Berlin und Paris.

Bei der Verschärfung des Tierschutzgesetzes geht es nicht um ein „Dackel-Verbot“, sondern um ein schmerzfreies Leben für die Vierbeiner – das stellte Agrarminister Özdemir noch einmal klar.

Seit dem 1. April ist Cannabis für Erwachsene zu Genusszwecken freigegeben. Bayern, Sachsen und Niedersachsen befürchten, dass sich vermehrt Autofahrer unter Drogeneinfluss ans Steuer setzen.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, ist nicht verbittert darüber, dass sie es in der EU nicht ganz an die Spitze schaffte. Und die Dänin amüsiert sich über männliche Lockerungsversuche.

In Deutschland fällt die Kritik am Vorgehen des Haager UN-Gerichts im Gaza-Krieg deutlich aus, etwa bei SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Anders in Frankreich.

Die SPD will mit dem Mindestlohn punkten, das Bündnis Sahra Wagenknecht warnt vor Waffenlieferungen. Warum die Parteien vor der Wahl am 9. Juni auf Themen setzen, die nichts mit der EU zu tun haben.

Verteidigungsminister Pistorius soll für 2024 weiteren Bedarf bei der Ukraine-Militärhilfe angemeldet haben. Doch die FDP-Verteidigungspolitikerin sieht Erklärungsbedarf.

In Brüssel fiel die endgültige Entscheidung über die Reform des EU-Asylsystems. Der Migrationsforscher Gerald Knaus rechnet kaum damit, dass die EU dadurch ihre bisherigen Probleme gelöst bekommt.

In der „Katargate“-Affäre geht es um schwerwiegende Vorwürfe gegen EU-Parlamentarier wie die Griechin Eva Kaili. Daniel Freund von den Grünen kritisiert den mangelnden Aufklärungswillen des Parlaments.

Der IS-Ableger ISPK hat zu Anschlägen in Berlin, Dortmund und München aufgerufen. Für die Fanmeile in der Hauptstadt wurde Innensenatorin Spranger zufolge Sicherheitspersonal nachgeordert.

Die Liberalen werfen der EU-Kommissionschefin, die eine zweite Amtszeit anstrebt, eine wirtschaftsschädliche Politik vor. Aber auch ihre eigene Parteibasis fremdelt mit der CDU-Politikerin.

Bei einem Wahlkampfauftritt der FDP-Europakandidatin Strack-Zimmermann kam es zu lautstarken Protesten. Sie erklärt, warum sie den Störern mit deutlichen Worten begegnete.

Beim heutigen EU-Gipfel mit Kanzler Scholz und seinen europäischen Amtskollegen geht es auch um das Verhältnis zur Türkei. Eine Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen steht nicht zur Debatte.

Insgesamt ist die Zahl der irregulären Übertritte in die EU im ersten Quartal gesunken. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex verzeichnet aber einen neuen Trend.

Fake News, Desinformation, Informationsmanipulation: Die EU-Wahl könnte zum Ziel von Cyberangriffen aus dem Kreml werden. Daher kommt es auf alle an – in den sozialen Medien wie am Stammtisch.

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer erwartet, dass der Kanzler bei seiner Visite in Peking den ungleichen Wettbewerb mit China und die Lage Taiwans offensiv anspricht.

Vor dem Besuch des Ministerpräsidenten Kobachidse aus Tiflis kritisiert der Grünen-Politiker Hofreiter dessen Pläne gegen die georgische Zivilgesellschaft scharf.

Das EU-Parlament hat einer Verschärfung des gemeinsamen Asylsystems zugestimmt. Die Grünen in Brüssel votierten jedoch dagegen. Zum Ärger der Realos in Deutschland.

Nach einer Studie gehen nur vergleichsweise wenige Beschwerden bei den Polizeibeauftragten ein. Laut dem Bundes-Beauftragten Uli Grötsch muss das Dunkelfeld erhellt werden.

Die Bundespolizei steht bei der Grenzsicherung vor großen Herausforderungen. Die Behörde komme „personell ans Limit“, warnt Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei.

Deutsche EU-Politiker sehen in der Schlappe von Erdogans Partei bei den Kommunalwahlen einen Fingerzeig für den künftigen Kurs am Bosporus – und für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei.