Europawahl im Juni: Nur 62 Prozent der Wahllokale in Mitte sind barrierefrei

Bei der Wahl zum Europaparlament am 9. Juni sind 129 von 209 Wahllokalen in Mitte barrierefrei. Das heißt, sie sind für Menschen im Rollstuhl ohne Hilfe zu erreichen. Das teilte Sozialstadtrat Carsten Spallek (CDU) auf Nachfrage des Bezirksverordneten Sven Drebes (Grüne) mit. Das entspricht einem Anteil von 62 Prozent und somit weniger als bei der Europawahl 2019. Damals waren 66 Prozent der Wahllokale stufenlos erreichbar.

Dass es diesmal noch weniger sind, hat Spallek zufolge auch mit der Pannenwahl 2021 zu tun. Damit diesmal alles reibungslos abläuft, sei die Anzahl der Wahlkabinen pro Wahllokal erweitert worden. „Somit musste auf kleinere Räume, auch wenn diese barrierefrei waren, verzichtet werden“, heißt es. Andere Lokalitäten fielen diesmal wegen Bauarbeiten weg. Oder Hausleitungen seien nicht mehr bereit gewesen, ihre Räume zur Verfügung zu stellen. Auch sei der Akquisezeitraum wegen der teilweise wiederholten Bundestagswahl im Februar 2024 kürzer gewesen als sonst.

Ob Wahllokale barrierefrei zu erreichen sind oder nicht, ist auf den Wahlbenachrichtigungen vermerkt. 23 Wahllokale gelten zudem als barrierefrei mit Hilfsperson.

Mangel an Wahllokalen

Was unternimmt das Bezirksamt, um die Zahl der stufenlos erreichbaren Wahllokale zu steigern? Das wollte der grüne Verordnete Sven Drebes, der selbst einen Rollstuhl nutzt, wissen. Spallek wies darauf hin, dass Barrierefreiheit ein wichtiges, aber aufgrund des Mangels an Wahllokalen kein Ausschlusskriterium sei. Der Bezirk habe keinen Einfluss auf bauliche Veränderungen in Räumen, die von anderen zur Verfügung gestellt werden.

Von Seiten des Bezirks werde sichergestellt, dass trotzdem jeder Mensch wählen kann. Die Wahlämter beraten und empfehlen auf Anfrage entsprechende alternative Wahllokale. In denen, die nicht barrierefrei erreichbar sind, werde über die Wahlvorstände vor Ort sichergestellt, dass eine Stimmabgabe für Rollstuhlnutzer:innen ermöglicht wird. Zudem bestehe die Möglichkeit der Briefwahl.

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