Das sagt Franziska Giffey zur Attacke: Berlins Wirtschaftssenatorin beklagt „Freiwildkultur“ gegenüber Politikern

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist am Dienstagnachmittag in der Stadtteilbibliothek in Rudow von einem Mann attackiert worden. Er versetzte ihr mit einem Beutel mit hartem Inhalt von hinten einen Schlag auf Kopf und Nacken, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Giffey kam zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus, erlitt aber keine größeren körperlichen Verletzungen.

Am Mittwochmorgen äußerte sie sich selbst in sozialen Medien zu dem Angriff – und der Sicherheit von Politikerinnen und Politikern. Diese seien einer sich verstärkenden „Freiwildkultur“ ausgesetzt, beklagte die Senatorin. In Ihrer Zeit als Neuköllner Bezirksbürgermeisterin habe sie sich noch persönlich für den Neubau der Bibliothek eingesetzt. „Dass ich dort einmal angegriffen werden würde, hätte ich nicht für möglich gehalten.“

Angriffe auf Menschen mit einer anderen Meinung seien „durch nichts zu rechtfertigen“, sagte Giffey weiter. „Sie sind eine Grenzüberschreitung, der wir uns als Gesellschaft entschieden entgegenstellen müssen.“

Lesen Sie hier Giffeys Statement im Wortlaut:

„Es gibt einen Ort in Neukölln, der für mich sehr besonders ist: die Stadtteilbibliothek in Alt-Rudow. In meiner Zeit als Neuköllner Bildungsstadträtin und Bezirksbürgermeisterin habe ich mich dafür eingesetzt, dass diese Bibliothek neu gebaut werden kann und für Jung und Alt ein Ort der Begegnung, zum Hausaufgaben machen, sich austauschen, zum Spielen, Lernen, Lesen und Freude haben wird.

Dass ich dort einmal angegriffen werden würde, hätte ich nicht für möglich gehalten.

Gestern habe ich als Wahlkreisabgeordnete für Rudow die Bibliothek mal wieder besucht. Die Bibliotheksleiterin erklärte mir das aktuelle Programm und ihre vielen Aktivitäten. Auf dieses Gespräch konzentriert, habe ich plötzlich von hinten einen harten Schlag an Kopf und Nacken gespürt. Ein Mann hatte mich mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert.

Nach dem ersten Schreck kann ich sagen, es geht mir gut. Ich bedanke mich für alle mitfühlenden Nachrichten, die mich erreicht haben und setze heute unbeirrt meine Arbeit fort.

© dpa/Carsten Koall

Dennoch besorgt und erschüttert mich die sich verstärkende „Freiwildkultur“ mit der Menschen, die sich politisch in unserem Land einsetzen und engagieren, immer häufiger vermeintlich gerechtfertigten und hinzunehmenden Angriffen ausgesetzt sind.

Wir leben in einem freien und demokratischen Land, in dem jede und jeder seine Meinung frei äußern darf und kann. Und dennoch gibt es eine klare Grenze. Und das ist Gewalt gegen Menschen, die eine andere Auffassung vertreten, aus welchen Gründen auch immer, in welcher Form auch immer. Diese Angriffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Sie sind eine Grenzüberschreitung, der wir uns als Gesellschaft entschieden entgegenstellen müssen.

Ich wünsche mir, dass wir alle mehr auf den Umgang miteinander achten, dass Respekt und Wertschätzung wieder mehr Wert bekommen und dass wir uns gemeinsam für Dialog, gute Kompromisse und die Vielfalt der unterschiedlichen Sichtweisen auf die Welt stark machen.

Das bedeutet auch, dass all jene, die bereit sind, sich als Politikerinnen und Politiker für unser Land einzusetzen und hart zu arbeiten, Respekt und einen gewaltfreien Umgang verdient haben.“