Deutlicher Anstieg: BKA registriert im ersten Quartal bereits 793 antisemitische Straftaten

Es sind noch keine endgültigen Zahlen, da es in der Regel noch viele Nachmeldungen gibt: Doch bereits jetzt verzeichnet das Bundeskriminalamt (BKA) für das erste Quartal des Jahres einem Medienbericht zufolge 793 antisemitische Straftaten. Dies berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag. Für die ersten drei Monate 2023 wurden 379 Straftaten später auf 643 Taten nach oben korrigiert.

Schwerpunkte bilden dem Bericht zufolge die 381 Straf- und vier Gewalttaten im Bereich der „rechten“ Ideologie sowie 242 Straf- und drei Gewalttaten aus einer „ausländischen“ Ideologie. Aus einer „linken“ politischen Motivation heraus wurden demnach zwölf Straf- und eine Gewalttat begangen, aus einer „religiösen“ Motivation insgesamt 82 Straf- und drei Gewalttaten. 76 Straftaten und drei Gewalttaten wurden unter „Sonstige“ eingeordnet. 

Die Phrase ‚Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft‘ ist Unsinn. Der Judenhass hatte leider immer Platz.

Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin (Linke)

Die Delikte reichen von Beleidigung und das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole, bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. Häufig kam es auch zum Straftatbestand der Belohnung und Billigung von Straftaten, worunter etwa die Glorifizierung des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 fallen kann.

Die Fälle finden sich dem Bericht zufolge quer durch die Republik. Berlin sei ein Schwerpunkt, doch auch in München, Hamburg und Dresden sowie im sächsischen Geringswalde, in Montabaur in Rheinland-Pfalz und im bayerischen Mainburg seien judenfeindliche Straftaten registriert worden. Bislang konnten demnach 352 Tatverdächtige ermittelt werden, größtenteils aus dem Phänomenbereich „rechts“.

„Es ist frustrierend, immer wieder auf die stets hohen Zahlen antisemitischer Gewalt in Deutschland hinzuweisen, aber es ist notwendig“, sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden. Es sei eine zunehmende Bedrohung „aus allen Richtungen“ festzustellen. Er erwarte entsprechend ein Eingreifen gegen den Judenhass. „Ab einem bestimmten Punkt funktioniert nur noch Abschreckung, und diese muss hart sein“, sagte der Zentralratspräsident dem Blatt.

Die Gefahr für Juden und Israelis sei in den zurückliegenden Jahren überwiegend von rechts ausgegangen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem Blatt. Im Nachgang der Terroranschläge der Hamas gegen Israel sei ein „signifikanter Anstieg“ an Straftaten mit religiösem oder ausländisch-ideologischem Motiv festzustellen.

„Antisemitismus lässt sich in nahezu allen extremistischen Motivationslagen wiederfinden“, so der Sprecher. Die größte antisemitische Bedrohung in Deutschland bilde allerdings „die Verschränkung von Antisemitismus und Rechtsextremismus“.

„War das Ausmaß antisemitischer Taten bereits vor dem 7. Oktober erschreckend hoch, ist seitdem eine neue Dimension erreicht“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Sie forderte Konsequenzen. „Die Phrase ‚Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft‘ ist Unsinn. Der Judenhass hatte leider immer Platz“, so Pau. „Wir sollten aufhören mit diesen Phrasen und endlich was tun.“

Pau weiter: „Das Klima in unserer Gesellschaft ist beängstigend“, sagte sie mit Blick auf die Angriffe auf Politiker in den vergangenen Tagen. Auch die gesellschaftliche Linke müsse sich viel stärker mit ihrem Antisemitismus auseinandersetzen.

„Dass an der FU Berlin der Lehrbetrieb eingestellt werden muss oder Israelfeinde das Audimax in Leipzig besetzen, können wir nicht hinnehmen“, sagte Pau. (lem)