„Frau Faeser tönt bloß in der Öffentlichkeit herum“: Umgang der Innenministerin mit Attacke auf Ecke soll für Eklat gesorgt haben

Die Attacke von mutmaßlichen Rechtsextremisten auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat offenbar einen Streit auf der Sonder-Innenministerkonferenz verursacht. Darüber berichtet die Zeitung „Welt“.

Der Umgang von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit dem Dresdener Fall habe am Dienstag einen Eklat ausgelöst. Sie habe demnach auf Druck ihrer Länderkollegen eine eigene Pressekonferenz und eine schon vorbereitete Presseerklärung zu dem Vorfall zurückziehen müssen. „Das hat es noch nie gegeben“, zitiert „Welt“ Mitarbeiter des Innenministeriums.

Mehre Unionsminister „richtig verärgert“

„Welt“ verweist auf übereinstimmende Berichten von Teilnehmern der Innenministerkonferenz. Mehrere Unions-Innenminister hätten sich „richtig verärgert“ über den Alleingang von Faeser gezeigt. Daher habe es für die Ressortchefin intern einen schweren Rüffel gegeben.

„Frau Faeser tönt bloß in der Öffentlichkeit herum, trägt aber selbst nichts zum Schutz von Politikern bei“, zitiert „Welt“ einen CDU-Innenminister. Stattdessen erteile sie den Ländern unausgegorene Ratschläge. Faesers Forderung nach „noch mehr sichtbarer Polizeipräsenz“ an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen gehe zum Beispiel völlig an der Sache vorbei. Denn Gewaltattacken gegen Politiker seien eher selten. Meist würden Wahlkampfplakate abgerissen oder beschädigt.

Wie „Welt“ weiter berichtet, wollte Faeser eigentlich mit Hamburgs Innensenator Andy Grote, dem Sprecher der SPD-Ressortchefs, eine Pressekonferenz im Hamburger Rathauses abhalten. Im Einladungstext soll es heißen: Nach der Videokonferenz der 16 Landesinnenminister zu dem Fall Ecke würden Faeser und Grote „die Ergebnisse im Rahmen eines Statements einordnen.“

Nach dem Eklat sei die Einladung geändert worden. Veranstalter war demnach nicht mehr der Sozialdemokrat Grote, sondern der IMK-Vorsitzende, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).

Stübgen lud die Journalisten dem „Welt“-Bericht nach zu einer Online-Pressekonferenz ein – mit Grote, Faeser und dem Sprecher der Unions-Innenminister, Joachim Herrmann (CSU) aus Bayern. Man informiere „gemeinsam über die Ergebnisse der Sonder-IMK“, soll Stübgen in seiner neuen Einladung klargestellt haben. (Tsp)