Mögliche Einschränkung von Waffenexporten: USA als Vorbild für Deutschland? Linke fordert Lieferstopp

Nachdem die USA Israel bei einem Einmarsch in Rafah mit einem Waffenstopp gedroht haben, stellt sich die Frage, wie Deutschland als bislang zweitgrößter Waffenlieferant vorgeht. Wird sich die Bundesregierung den Amerikanern anschließen?

Aus Regierungskreisen heißt es mit Blick auf die USA, die bereits Waffenlieferungen zurückhalten: Das sei schon im Januar auch die Haltung der Bundesregierung gewesen. So sei es auch vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) dargelegt worden. Dort hatte Nicaragua Deutschland wegen seiner Rüstungsexporte an Israel der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt. Die Bundesregierung hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Dabei war es auch um konkrete Lieferungen Deutschlands an Israel gegangen. Der offizielle Prozessvertreter der Bundesregierung hatte in einer Stellungnahme vor dem IGH darauf verwiesen, dass entsprechende Exporte nach Oktober 2023 massiv zurückgegangen seien. Eine begrenzte Zahl an Anfragen werde weiterhin geprüft.

Die jüngste Genehmigung betreffe etwa ein Bauteil für ein Radarsystem, bei dem es unwahrscheinlich sei, so merkte der Vertreter der Bundesregierung an, dass damit Kriegsverbrechen begangen würden. Weitere mögliche Lieferungen würden jeweils mit Blick auf die Frage geprüft, welche Auswirkungen sie auf die aktuelle Situation haben könnten. Der IGH hatte mehrere Anträge Nicaraguas abgewiesen.

Einen offiziellen Stopp für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern aus Deutschland nach Israel gibt es derzeit jedoch nicht. Zudem werden offenbar weiterhin bereits gelieferte deutsche Güter, wie Panzerfäuste, eingesetzt, wie die ARD berichtet. Demnach hatte Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt 3000 Panzerfäuste an Israel geliefert.

Forderung nach Lieferstopps

Dementsprechend fordert die Opposition nun einen grundsätzlichen Lieferstopp. Linken-Chefin Janine Wissler erklärte am Donnerstag im Tagesspiegel: „Die Bundesregierung muss dem Beispiel der USA folgen und die Waffenlieferungen nach Israel sofort stoppen. Nur internationaler Druck und ein Waffenembargo können die Netanyahu-Regierung davon abhalten, in Rafah einzumarschieren.“

Die Parteivorsitzende begründete: „Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels und trägt damit eine Mitverantwortung für das Sterben in Gaza. Die Bundesregierung muss jetzt alles tun, um weitere zivile Opfer zu verhindern und deshalb die Waffenexporte stoppen. Im Unterschied zur terroristischen Hamas hat die Zivilbevölkerung Gazas keine Verbrechen begangen und darf nicht wie ein Kriegsgegner behandelt werden.“

Das Wirtschaftsministerium teilte auf Anfrage mit: „Über die Erteilung von Rüstungsexportgenehmigungen entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben, einschließlich der Berücksichtigung völkerrechtlicher Verpflichtungen.“