Nach CDU-Beschluss: Union fordert von Pistorius rasch Vorschläge für Rückkehr zur Wehrpflicht

Appell an den Minister: Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion der CDU/CSU im Bundestag, Florian Hahn, hat Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, bald belastbare Vorschläge zur schrittweisen Wiedereinführung der Wehrpflicht zu machen.

Die Christdemokraten hatten am Dienstag angesichts der Bedrohungslage in Europa und der Personalnot der Bundeswehr eine Kehrtwende bei der Aussetzung der Wehrpflicht gemacht. Die Union sei auf Basis der vom CDU-Parteitag in Berlin getroffenen Beschlüsse gesprächsbereit, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Im neuen CDU-Grundsatzprogramm heißt es: „Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen.“ Zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr fordert die CDU bis zur Umsetzung dieses Vorhabens die Einführung einer sogenannten Kontingentwehrpflicht.

Pistorius lässt Modelle für Wehrpflicht prüfen

Hahn begrüßte den CDU-Beschluss. Die schrittweise Reaktivierung der Wehrpflicht sei das Gebot der Stunde, „um unsere Bundeswehr als Teil der Gesamtverteidigung Deutschlands aufwuchsfähig zu machen“, sagte er. Es gehe nicht um Zwang oder die Beeinflussung der Jugendlichen. Vielmehr solle schnell eine glaubwürdige, demokratische Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit gegen die autoritären Bedrohungen aus dem Osten aufbaut werden.

Nun müssten die erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen realisiert werden, forderte der CSU-Politiker. „Dies reicht von der Wiederkehr der Wehrerfassung über den Aufbau der infrastrukturellen Kapazitäten bis hin zur Anpassung der Ausbildungsorganisation der Bundeswehr.“

Seien diese Voraussetzungen geschaffen, erlaubten sie die lageangepasste und schnelle Reaktivierung der Wehrpflicht, um einerseits die Verteidigungsfähigkeit, aber auch den grundsätzlichen Wehrwillen zu erhöhen, sagte Hahn.

Bei der von der CDU vorgeschlagenen Kontingentwehrpflicht sollen Fachleute der Bundeswehr festlegen, wie hoch der Personalbedarf für ein Jahr ist. Nur wer zur Deckung des Personalbedarfs gebraucht wird, soll auch eingezogen werden.

Pistorius lässt wegen der veränderten Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Modelle einer Dienstpflicht prüfen, darunter das schwedische Wehrpflichtmodell. Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert, aber nur ein Teil leistet Grundwehrdienst. Dies gleicht dem CDU-Konzept.

Pistorius ist derzeit in den USA. Dort wird er am Donnerstagvormittag (Ortszeit) von seinem US-Kollegen Lloyd Austin in Washington empfangen. Bei dem Treffen dürften die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen im Mittelpunkt stehen.

Die Nato-Partner Deutschland und USA zählen zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine, die sich seit Februar 2022 gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt.

Der US-Kongress hatte im April nach monatelanger Blockade ein militärisches Hilfspaket für Kiew im Umfang von 61 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) freigegeben. Pistorius reist am Donnerstagabend nach Kanada weiter. (dpa, AFP)