Bündnis 90 / Die Grünen

Im Wahlkampf für die Europa- und Kommunalwahlen appellierte die grüne Außenministerin und Potsdamerin, sich gegen den Rechtsruck zu stellen. Und sie warb auch für ein lokales Projekt der Grünen.

Schwarz-Rot überarbeitet das Schulgesetz. Geplant sind strengere Regeln für den Übergang auf die Oberschulen. Die Grünen halten das für falsch - und sehen auch sonst einiges skeptisch.

Terry Reintke sieht Europas Demokratie in Gefahr und warnt vor einem Bündnis zwischen Konservativen und Rechtspopulisten. Beim Klimaschutz befürchtet die Grünen-Politikerin eine Kehrtwende.

Im Audimax der Uni Potsdam wurde lautstark dazwischen gerufen. Draußen skandierten Aktivisten „Gazas Kinder wollen Leben, Israel ist dagegen“.

Die Christdemokraten kommen landesweit auf nur etwa ein Prozent mehr Stimmen als die Rechtsaußen-Partei. Die Thüringer Regierungsparteien fahren allesamt Verluste ein.

Der Koalitionspartner stellt sich hinter die Kritik des Landesjagdverbands. Mit zwei gescheiterten Jagdgesetzentwürfen habe Vogel viel Vertrauen verspielt.

Sie haben genug demonstriert und sich beschwert. Nun sind sie in CDU, FDP, Grüne oder Volt eingetreten, um die Demokratie zu stärken.

Noch 2017 wurde Terry Reintke zur „Person of the Year“ gekürt, zwei Jahre später triumphierten die Grünen bei der Europawahl. Jetzt ist alles anders. Wie macht man da Wahlkampf?

Ab September rollt das Landgericht den Prozess gegen zwei Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie neu auf. Deshalb soll das Parlament vorerst keine Gerichtsakten bekommen.

Der bekannte Rechtsextremist Frenck schaffte es in Hildburghausen in die Stichwahl. Ein „waschechter Neonazi“ dürfe „niemals ein so bedeutendes Amt bekleiden“, sagt Grünen-Politikerin Mihalic.

Periodenartikel gibt es nur in einer Senatsverwaltung und drei Bezirksämtern. Für die Grünen im Abgeordnetenhaus ist das „beschämend“.

Im Jahr 2023 hat Brandenburg so viel in Naturschutz investiert wie seit langem nicht mehr. Insbesondere das Thema Wasser spielt dabei eine Rolle.

Am Sonntag wurden in Thüringen kommunale Räte und Bürgermeister gewählt. Was bedeutet das Ergebnis für die Landtagswahl in drei Monaten? Eine Schnellanalyse.

Seit ihrem Rücktritt im April 2022 hat Anne Spiegel geschwiegen, nun zeigt sich die frühere Familienministerin wieder bei Veranstaltungen der Grünen. In ihrer Partei sorgt das für Unruhe.

Ex-Minister Joschka Fischer (Grüne) sagt, er verstehe die humanitären Anliegen hinter den Protesten an Hochschulen, „aber das kann nicht dazu führen, dass man plötzlich auf der Seite der Hamas steht“.

Die Grünen in Mitte kritisieren illegales Parken am Erika-Heß-Eisstadion in Wedding und wollen Parkautomaten aufstellen. Die CDU ist dagegen.

Rund vier Monate vor der Landtagswahl berät die CDU Brandenburg in einem „kleinen Parteitag“ über ihr Wahlprogramm. Landeschef Redmann über Inhalte und mögliche Koalitionspartner.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht ausgeschlossen. Der gehört auch Giorgia Melonis Fratelli d'Italia an.

Der Nahostkonflikt hinterlässt Spuren in Deutschland. Das zeigen neue Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität. Demnach hat sich die Zahl antisemitischer Straftaten fast verdoppelt.

Potsdams Stadtparlament kam am Dienstag zur Fortsetzungssitzung zusammen. Auf der Tagesordnung standen Bauprojekte, Verkehrs- und Kulturprojekte.

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Raisi sehen deutsche Politiker keine Anzeichen für einen Kurswechsel Irans. Auch mit Beileidsbekundungen hält man sich zurück.

Mit Terry Reintke haben die Grünen eine relativ unbekannte Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Nun wirbt die Partei mit prominenten Gesichtern. Die Konkurrenz ist sauer.

Zu viel Zucker fördert Übergewicht und macht krank. Trotzdem steckt er unnötigerweise in vielen verarbeiteten Lebensmitteln. Wie kann das sein?

Der grüne Ministerpräsident Kretschmann spricht sich für Vizekanzler Habeck als Spitzenkandidat aus. In der Partei kommt das gar nicht gut an – denn das Rennen ist noch offen.

Kanzler Olaf Scholz hat einen Planungsturbo beim Infrastrukturbau versprochen. Nun ist die Ampel einen Schritt weiter gekommen. Beim Immissionsschutz soll viel Bürokratie abgebaut werden.

Nach dem Rücktritt der Verkehrssenatorin gibt es aus Sicht der Grünen viele offene Fragen bei der Finanzierung der Verkehrspolitik. Sie fordern den Finanzsenator auf, sie zu beantworten.

Die AfD schneidet im „Politbarometer“ so schlecht ab, wie seit einem Jahr nicht mehr. Für CDU-Chef Friedrich Merz ist die Umfrage erfreulicher.

In der Politik werden Stimmen lauter, die das beschlossene Aus des Verbrennungsmotors rückgängig machen wollen. Forschende haben nun untersucht, ob synthetische Kraftstoffe tatsächlich eine praktikable Alternative sind.

In einer zukünftigen Koalition müsse die CDU möglichst viel durchsetzen. Das sei in Hessen gut gelungen, so Merz. Die AfD als Koalitionspartner schloss der CDU-Chef kategorisch aus.

Auf Antrag der drei Ampel-Fraktionen diskutierte das Parlament über die zunehmende Gewalt gegen Politiker. Umstritten war die Frage nach schärferen Strafen.

Wer soll die Grünen in die Bundestagswahl im kommenden Jahr führen? Darüber ist in der Partei eine Debatte entbrannt. Der einzige Ministerpräsident der Grünen hat dazu eine klare Meinung.

Die rot-grüne Landesregierung in Hamburg verbietet Verschleierung im Schulunterricht. Auch CDU und AfD stimmen für den Antrag.

In der Debatte um die Entscheidungsfindung vor dem deutschen Ausstieg aus der Atomenergie wurde heute im Bundestag debattiert. Dabei mussten nicht nur die Ampel-Parteien einstecken.

Solaranlagen in Uetz und Satzkorn, Bauprojekte auf der Nedlitzinsel und in Krampnitz: Mehrere umstrittene Projekte hat Potsdams Stadtparlament am Mittwoch beschlossen. Alle Entscheidungen zum Nachlesen.

In der „Katargate“-Affäre geht es um schwerwiegende Vorwürfe gegen EU-Parlamentarier wie die Griechin Eva Kaili. Daniel Freund von den Grünen kritisiert den mangelnden Aufklärungswillen des Parlaments.

Zur Verabschiedung von Grünen-Politiker Jürgen Trittin hielt die Kanzlerin a. D. eine Rede. Darin bemängelte sie die fehlende Verschwiegenheit im politischen Berlin. Doch es gab auch Lob.

Altkanzlerin Angela Merkel macht sich öffentlich rar. Ausgerechnet zur Verabschiedung von Ex-Umweltminister Jürgen Trittin hält Merkel jedoch eine Rede – und überrascht die Anwesenden.

Mehr als 50 Jahre war der Grüne Jürgen Trittin politisch aktiv. Nun würdigte Altkanzlerin Angela Merkel den früheren Umweltminister. Ein Gespräch über Kompromisse und Theaterstücke.