Olaf Scholz

Im Kabinett rumort es: Minister der SPD und der Grünen wollen mehr Geld, FDP-Finanzminister Lindner aber blockt ab. Kann eine Haushaltsnotlage erklärt werden? Oder hilft ein neues Sondervermögen?

Deutschland verliere laut Lang viele mit guter Expertise – auch solche, die noch weiterarbeiten möchten. Denen müssten Angebote gemacht werden. Außerdem hat sie die Beamten im Blick.

Eigentlich soll der Gesetzentwurf noch im Mai vom Parlament verabschiedet werden, das hatte Kanzler Scholz gerade erst bekräftigt. Doch die Liberalen fordern erhebliche Nachbesserungen.

Die jüngsten Vorfälle seien Angriffe auf die Demokratie und „gehen uns alle an“, sagt der Kanzler. Er appelliert auch an die Erstwähler, am 9. Juni mitzumachen, und betont die Bedeutung der EU.

Finnlands neues Staatsoberhaupt kommt heute nach Deutschland. Angesichts der Bedrohung durch Russland empfiehlt Stubb „weniger reden, mehr vorbereiten“ – und dringt auf klare Signale der Nato an die Ukraine.

Ein wenig hat CSU-Chef Markus Söder mit seiner Rede auf dem CDU-Parteitag Friedrich Merz die Show gestohlen. Der kontert gut – sicher sein kann er sich in der „K-Frage“ aber nicht.

Die Zahl hochverschuldeter Entwicklungsländer habe sich rasant erhöht, so der Bundeskanzler. Demnach müsse China als einer der größten Gläubigerstaaten dieser Dynamik entgegenwirken.

Seit über 60 Tagen hungert ein Ingenieur in Berlin. Ein Mitstreiter ist laut eigenen Angaben nun akut lebensbedroht. Die Kampagne fordert eine Regierungserklärung zur Klimakrise.

Das Baltikum gilt als mögliches Kriegsziel Putins. Die baltischen Regierungschefinnen fordern deshalb mehr Härte gegen Russland. Olaf Scholz empfangen sie trotzdem herzlich, auch weil solvente Partner knapp sind.

Er entscheidet offiziell nichts, hat aber in der Frage um Krieg und Frieden das Ohr des Kanzlers. Daher steht Sicherheitsberater Jens Plötner wegen Scholz’ Russlandpolitik in der Kritik – und erklärt sich nun öffentlich.

Olaf Scholz besucht die größte Nato-Übung seit dem Ende des Kalten Krieges, nur 20 Kilometer von der Grenze zu Belarus. Ihn verfolgt die Debatte um das Geld für die Bundeswehr. Reichen schöne Fotos?

Der chinesische Staatspräsident besucht seit Sonntag Frankreich, Serbien und Ungarn. Was es mit diesen Reisezielen auf sich hat und welche Agenda China damit verfolgt, erklärt Experte Noah Barkin im Interview.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident sieht darin einen ersten Schritt zu einer allgemeinen Dienstpflicht. Die CSU will zunächst wieder nur Männer einziehen.

Aufmerksam werden die Sozialdemokraten den CDU-Parteitag verfolgen. „Ein Kanzlerkandidat Merz ist gut für uns“, heißt es. Die wachsende Trennschärfe zwischen den Parteien ist nicht der einzige Grund.

Zur Europawahl wollen die europäischen Sozialdemokraten vor allem die Bedrohung der Demokratie durch Rechtsextreme thematisieren. Der Kanzler warnt die Union vor Bündnissen.

Der Kanzler lehnt die Lieferung von Marschflugkörpern an Kiew nach wie vor ab, so auch bei einer Bürgerveranstaltung. Dort macht er dazu einen Witz – die Opposition findet das nicht lustig.

Lindner, Habeck, Scholz: Damit die Etatverhandlungen für 2025 nicht aus dem Ruder laufen wie im Vorjahr, kümmert sich das Spitzen-Trio nun um eine Einigung.

David Cameron, britischer Außenminister, erlaubt der Ukraine, mit britischen Waffen Russland anzugreifen. Scholz lehnt die Lieferung solch präziser Waffen ab. Der Kreml warnt vor einer Zuspitzung.

Falls die Russen die Front durchbrechen sollte und die Ukraine um Hilfe bitte, müsse der Westen sich die Frage zur Entsendung von Soldaten stellen, sagt Frankreichs Präsident. Der Kreml kontert.

An diesem Donnerstag melden die Bundesminister an, wie viel Geld sie aus dem Etat für das Jahr 2025 brauchen. Einige Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministers. Oder sogar alle?

Kiew müsse aus einer Position der Stärke mit Putin verhandeln können, sagt Klingbeil. Gegebenenfalls müsse die Ukraine auch noch mehr als bisher unterstützt werden.

In einer Videobotschaft betont der Kanzler, Arbeit sei mehr als Geldverdienen. Derweil fordert Arbeitgeberpräsident Dulger, dass in Deutschland wieder mehr gearbeitet werden müsse.

In der Union werden die Rufe nach einem Regieren mit der SPD lauter. Doch wie realistisch ist eine weitere Groko? Und wer könnten prägende Köpfe sein?

Die Kanzlerpartei liegt laut der neuen Forsa-Umfrage wieder vor der zweitgrößten Oppositionspartei. Dazu glaubt nur ein Drittel der Befragten, dass Friedrich Merz ein besserer Kanzler wäre.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist „beeindruckt“ vom Eiltempo Montenegros, die Anforderungen für einen EU-Beitritt zu erfüllen. Der Westbalkanstaat unterhielt früher enge Beziehungen zu Russland.

Wegen der Fußball-EM musste das Hungerstreik-Camp für mehr Klimaschutz in Berlin umziehen. Drei Männer hungern dort.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli erwartet bei der kommenden Bundestagswahl einen „Kanzlereffekt“. An ein vorzeitiges Ampel-Aus hingegen glaubt sie nicht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mokiert sich in der Debatte zu Ukraine-Hilfen über „Militärexperten und Kaliberexperten“. Grüne und FDP werfen ihm Wahlkampfhilfe für die SPD vor.

Die Ampel wird schlecht bewertet, aber auch CDU/CSU liegen bei nur 30 Prozent. Wahlforscher Matthias Jung führt das auch darauf zurück, wie unbeliebt Parteichef Merz ist.

Die Ukraine bittet im Kampf gegen Russland dringend um deutsche Marschflugkörper. Der Kanzler lehnt dies ab. Das müsse sich jetzt ändern, sagt Heusgen. Kritik gibt es offenbar auch in den USA.

Die USA haben Kiews Truppen weiter reichende Raketen geliefert, der Kanzler lehnt es weiter vehement ab, das deutsche System zu stellen. Das Nachbarland setzt auf einen Sinneswandel.

Fast täglich schimpft der CSU-Chef über die Ampel. Dennoch glaubt Söder nicht, dass die Koalition vor dem regulären Wahltermin 2025 platzt. Für die Zeit danach hat er klare Pläne.

„Wirtschaftswende“, Attacken auf die Union, kein Wort zum Kanzler: Die geschwächte FDP will Profil gewinnen. Christian Lindners Parteitagsauftritt im Schnell-Check.

Macron hatte einen ursprünglich für Juli 2023 geplanten Staatsbesuch abgesagt. In diesem Sommer kommt der französische Präsident eventuell gleich zweimal ins Nachbarland.

„Eine solche schlechte Politik haben wir in diesem Land noch nie erlebt“, so Berlins Regierender Bürgermeister zur Arbeit von SPD, Grünen und FDP. Zugleich macht er Bundeskanzler Scholz ein Angebot.

In Berlin ist Gallery Weekend und trotzdem ist die Hauptstadt-Prominenz verhältnismäßig ruhig. Dafür sorgen internationale, verstorbene und solche aus dem Trash-TV für ein bisschen Furore.