Wunschliste: 50 Millionen für Schulsanierung reichen nicht

Heruntergekommene Unterrichtsräume und fehlende Mensen – an den Berliner Schulen gibt es viel zu tun. In den Bezirken laufen deshalb schon die Vorbereitungen für die Umsetzung des 50-Millionen-Sonderprogramms zur Schulsanierung. Nachdem Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) die Bau- und Bildungsstadträte am Montag über ihre jeweiligen Anteile informiert hat, werden an diesem Freitag Details in den Bau- und Schulämtern diskutiert – zumal nun zusätzlich weitere Konjunkturmittel des Bundes angekündigt sind.

Ende Januar wird über die Zuweisung des Geldes entschieden

Am 28. Januar soll der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Zuweisung der 50 Millionen Euro beschließen. Die Senatsbildungsverwaltung hat die Bezirke dazu aufgefordert, ihre Projekte bis spätestens 15. Februar anzumelden. „Die Bezirke reichen ihre Anträge auch bereits ein“, sagt Bildungs-Staatssekretärin Claudia Zinke (parteilos). „Die Senatsverwaltung stellt sicher, dass die Maßnahmepakete innerhalb von spätestens 14 Tagen begutachtet und dann die konkret in Angriff zu nehmenden Sanierungen und Renovierungen abgestimmt sind.“ Bis Ende Juli erwartet Senator Zöllner erste Zwischenberichte über die Umsetzung. Das könnte eng werden, da alle größeren Projekte ausgeschrieben werden müssen.

So prüft beispielsweise in Neukölln eine Arbeitsgruppe seit Montag die möglichen Projekte. Mit bis zu 5,5 Millionen Euro ist der Bezirk entsprechend den Erwartungen von Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD) bedacht worden. Die 3,05 Millionen Euro für Charlottenburg-Wilmersdorf hält Bildungsstadtrat Reinhard Naumann (SPD) hingegen nur für eine kleine Hilfe. An den 60 Schulgebäuden des Bezirks bestehe ein Sanierungsrückstau in Höhe von 76 Millionen Euro. So hat man sich für zunächst drei Großprojekte entschieden. Der Naturwissenschaftsbereich des Wald-Gymnasiums soll saniert werden. Die Joan-MiróGrundschule erhält zusätzlich neue Fachräume. Und das Wegscheider-Gymnasium wird mit einer neuen Mensa und Aufenthaltsräumen für den Ganztagsbetrieb ausgestattet. Ein Drittel des Geldes will der Bezirk für die Sanierung von Schulsportflächen einsetzen.

Wenn alle zwölf Bezirke Anfang März ihre Ausschreibungen starten, sei abzuwarten, ob die Bauwirtschaft die Aufträge auch zeitgerecht bewältigen kann, gibt Naumann zu bedenken. Der Vorschlag des Senators, zusätzlich jeder Schule pauschal 10 000 Euro zur Verfügung zu stellen, stößt in Charlottenburg- Wilmersdorf nicht auf Gegenliebe. „Wir wollen nicht überall fünf Türen streichen, sondern größere Projekte realisieren“, sagt Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU).

Hoffnung wurde nicht erfüllt

In Treptow-Köpenick hatte Vizebürgermeister Michael Schneider (Linke) auf bis zu sieben Millionen Euro aus dem Sanierungstopf gehofft, bekommt aber maximal 2,5 Millionen. Dieses Geld zu verplanen, sei kein Problem. Sollten die angekündigten Konjunkturmittel des Bundes fließen, gebe es auch dafür eine lange Wunschliste. In Spandau wollen sich Bau- und Schulamt in der kommenden Woche über die Verwendung der erwarteten rund drei Millionen Euro abstimmen. Ganz oben auf der Prioritätenliste von Bildungsdezernent Gerhard Hanke (CDU) stehen die Sanierung von Sanitäranlagen sowie die Einrichtung von Cafeterias in Ganztagsgymnasien.

„Wir wissen, wo Bedarf besteht“, sagt auch Reinickendorfs Baustadtrat Frank Balzer (CDU). Wenn die Bundesmittel ebenfalls kommen, werde es für die Bezirke „unter gleichen personellen Rahmenbedingungen wie jetzt enorm schwierig“, sagt der Kommunalpolitiker. „Wir müssen für mindestens zwei Jahre Mitarbeiter auf dem freien Markt einstellen können“, sagt auch sein Spandauer Kollege Carsten-Michael Röding (CDU).

Stadtrat Schimmang aus Neukölln erwartet von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) „zügig“ eine Entscheidung. Klares Ziel des Bezirkes sei es, alle verfügbaren Mittel so zu verplanen, „dass kein Euro verloren geht“. Denn: „So eine Chance gibt es nur einmal.“Rainer W. During

Rainer W. During