Niedersachsens Ministerpräsident stellt sich klar gegen härtere Sanktionen für Jobverweigerer. Gleichzeitig fordert der SPD-Politiker von der FDP, die Ampelkoalition nicht zu verlassen.
Politik
Der Bundesfinanzminister fordert auf dem FDP-Parteitag mehr Anstrengungen für das Wirtschaftswachstum. Das sei auch nötig, um Kremlchef Putin die Stirn zu bieten.
Fast täglich schimpft der CSU-Chef über die Ampel. Dennoch glaubt Söder nicht, dass die Koalition vor dem regulären Wahltermin 2025 platzt. Für die Zeit danach hat er klare Pläne.
Staatsbürger in Uniform für ihren Einsatz zu würdigen – das tut Not. Aber es sind nicht nur die Soldaten. Und ein Veteranentag ersetzt nicht die eigentlich nötige Anerkennung.
Bisher sind es nur Schätzungen, aber für das letzte Juni-Wochenende sind zehn Demos mit 66.000 Teilnehmern angemeldet. Die AfD hat für ihren Bundesparteitag die Grugahalle angemietet.
Er ist immer noch der beliebteste Politiker des Landes, hat viele Dinge mit markigen Worten angestoßen. Nun aber müssen diesen auch Taten folgen – insbesondere im Verteidigungshaushalt.
Johannes Vogel hat viele Ideen für eine Wirtschaftswende, darunter auch die Aktienrente. Wie sehr grämt es ihn, dass trotzdem nur fünf Prozent der Deutschen seine Partei wählen würden?
Die Ampel wird schlecht bewertet, aber auch CDU/CSU liegen bei nur 30 Prozent. Wahlforscher Matthias Jung führt das auch darauf zurück, wie unbeliebt Parteichef Merz ist.
Nächste Woche müssen die Ressorts dem Finanzminister ihre endgültigen Etatvorstellungen präsentieren. Der Verteidigungsminister will langfristig mehr Geld.
Bis 2030 muss Deutschland laut UN-Vorgaben Obdachlosigkeit beenden. Die Verantwortung dafür wälzt die Bundesregierung auf Länder und Kommunen ab, kritisiert die Union.
Das Verfassungsgericht wird bald sein Urteil zum Ampel-Wahlgesetz fällen. Die Fünfprozenthürde spielt dabei eine wichtige Rolle. Aber wird das Gericht sich selbst korrigieren?
Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht unter Spionageverdacht. Vor dessen Festnahme, so ein Medienbericht, soll sein Büro geheime Dokumente des EU-Parlaments angefordert haben.
Bluttests für Schwangere, vor allem auf Trisomie 21, sind seit 2022 Kassenleistung. Mehrere Abgeordnete fordern, genauer hinzusehen. Eine davon ist selbst Mutter eines Kindes mit Down-Syndrom.
Volker Wissing hat seine Parteigenossen davor gewarnt, mit einem Ampel-Ausstieg zu liebäugeln. Auch mit der CDU gebe es Konfliktpotential.
Vor den Europawahlen wächst bei den Grünen die Nervosität. Der angeschlagene Handelskonzern Galeria Karstadt Kaufhof gibt noch einmal Warenhäuser auf. Und Boris Becker feiert auf X, dass er nicht mehr insolvent ist. Unser Nachrichtenüberblick.
Haben grüne Staatssekretäre ihren Ministern Bedenken der Fachleute verschwiegen? Die Affäre wird keine Rücktritte erzwingen, aber Habecks Umgang mit ihr zeigt seine Nervosität.
Neue Nähe, neues Reibungspotenzial: Wie hat die Osterweiterung Polen und Europa verändert, fragten sich Experten am Donnerstag bei einer Tagesspiegel-Podiumsdiskussion. Eine Bilanz.
Zum 1. Mai schauen mal wieder alle nach Kreuzberg: Zwischen Punk und Protest hat sich Berlins berühmtester Kiez weniger stark verändert als andere – allen voran Prenzlauer Berg. Warum ist das so?
Berlins Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch klärt über eine angeblich verheerende Falschnachricht auf und verliert dabei die Orientierung. Galt die Fürsorge am Ende sich selbst?
Wieder einmal bietet Ex-Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet der AfD die Stirn. Das breite Echo zeigt, welche Leerstelle CDU-Chef Friedrich Merz lässt.
Umfragewerte steigern und Wahlen gewinnen: Mit diesem Ziel hat die russische Führung um Putin einem Bericht zufolge 2022 mit den Rechten ein neues Konzept für die AfD entwickelt.
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