Berlin: 60 Millionen für Demos und Staatsbesuche

Bei der Sicherheit haben sich Bund und Berlin – fast – in der Mitte getroffen. Seit Jahren rechnete das Land vor, dass die Hauptstadtsicherheit über 100 Millionen kostet, seit ebenso viel Jahren überwies der Bund nur knappe 40 Millionen. Ab 2008 spendiert der Bund nun immerhin 60 Millionen Euro. Berlins Problem war immer, dass die Ausgaben nicht exakt berechnet werden konnten, eine scharfe Trennung zwischen hauptstadtbedingter Bewachung und Berlins Alltag ist selten möglich. So hatte Berlin direkt neben dem Kanzleramt eine eigene Feuer- und Polizeiwache gebaut – dafür wurden jedoch andere Wachen aufgegeben.

Unbestritten war immer, dass die Hauptstadt der Berliner Polizei viel Arbeit macht. Zwar werden Bundesministerien ebenso wie Bahnhöfe und Flughäfen von der Polizei des Bundes gesichert. Doch durch den Regierungsumzug stieg die Zahl der Staatsbesuche und die Zahl der Demonstrationen rapide an – und die muss die Berliner Polizei bewachen. Künftig will der Bund eine der beiden Bereitschaftspolizeiabteilungen (mit etwa 600 Beamten) finanzieren.

Zudem müssen viele Botschaftsgebäude geschützt werden, einige besonders gefährdete Diplomaten werden sogar ständig von Personenschützern des Landeskriminalamtes begleitet. Als besonders personalintensiv gelten vor allem Staatsbesuche gefährdeter Politiker. Wenn zum Beispiel US–Präsident Bush in der Stadt ist, gilt bei der Berliner Polizei ebenso Ausnahmezustand wie bei Besuchen israelischer und mancher arabischer Staatschefs. Die normale Arbeit bleibt dann liegen, zudem werden Überstunden aufgehäuft, die dann wieder abgebummelt werden müssen.

Und in diesem Jahr steigt die Zahl der Demonstrationen erstmals nach zwei Jahren Rückgang wieder an. In den ersten elf Monaten musste die Polizei 2071 Kundgebungen und Aufzüge sichern – schon mehr als im gesamten Jahr 2006. Ha