Berlin: Agenda 2005: Die Pläne der Opposition für dieses Jahr

Die spannendste Frage für die Opposition im Abgeordnetenhaus soll 2005 ohne Antwort bleiben: Nicolas Zimmer, CDU-Fraktionschef, erklärt zur Berliner Version der K-Frage – wer kandidiert 2006 gegen Klaus Wowereit –, man werde im Frühjahr kommenden Jahres einen Kandidaten präsentieren, „der zu Berlin und zu unserem Programm passt“. Denn für die Berliner CDU-Fraktion sollen im laufenden Jahr, das hat sich Zimmer vorgenommen, „die Inhalte“ im Vordergrund stehen, nicht die Personalien. Die nämlich sind immer gut für Streit, und Streit hatten die Berliner Christdemokraten in den vergangenen Monaten mehr, als ihnen lieb war.

Ob sich alle in der CDU, wie Zimmer es wünscht, an den „abgestimmten Fahrplan“ bei der Kandidatenkür halten? Anders als bei den Liberalen und den Grünen gibt es in der CDU zwei gegensätzliche Denkschulen in Sachen Kandidatenkür. Eine setzt auf Zeit und darauf, dass die Hauptstadtpartei einen Spitzenkandidaten hervorbringt. Die zweite, die in den einflussreichen Kreisverbänden Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf vorherrscht, setzt und hofft auf einem importierten Kandidaten. Ihr bestes Argument ist der Regierende Bürgermeister: Um Wowereit schlagen zu können, braucht man einen veritablen Prominenten – einen, der dafür steht und dafür kämpft, die Berliner CDU zur Gewinnerpartei zu machen.

Die Anhänger der Import-Idee haben zwei Probleme: Die Namen, von denen sie gerne träumen, von Friedrich Merz bis Klaus Töpfer, überzeugen vor allem sie selbst. Zweitens müssten die CDU-Vormänner Zimmer und Zeller ihrerseits ausdrücklich in die zweite Reihe zurücktreten, um einen überlebensgroßen Christdemokraten für die bundespolitisch uninteressante und unwichtige Berliner CDU zu gewinnen. Das aber vermeiden beide. Dass Landeschef Joachim Zeller seinerseits ein ambitionierter Spitzenkandidat sein könnte, hat er deutlich gemacht. Dass ein Berliner Importkandidat bei einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl 2006 auf alle bundespolitischen Ambitionen verzichten müsste, versteht sich – und macht den Kreis der virtuellen Kandidaten noch einmal kleiner.

Doch 2005, fast hätte man es vergessen, soll es allein um die Sachpolitik gehen. Einen Schwerpunkt will die CDU nicht setzen. Laut Zimmer wird man sich um den Großflughafen ebenso kümmern wie um die Schulen. Das neue Schulgesetz habe Mängel: an Berliner Schulen fehle ein „verbindlicher Religions- und Werte-Unterricht“. In Sachen Privatisierung öffentlicher Unternehmen will die CDU die SPD nicht rechts überholen: Beim Klinikbetrieb Vivantes und bei der Messe will die CDU „Teilprivatisierung“.

Die Berliner FDP geht weiter. Fraktionschef Martin Lindner kündigt für Ende Januar die Präsentation einer Projektgruppe an, die die liberale Wirtschaftspolitik überarbeiten soll. Lindner betont, die FDP habe auf diesem Politikfeld die meiste Kompetenz, während das Land Berlin und der Senat hier die größten Defizite hätten. Mit den größeren Berliner Unternehmen sollen die FDP-Wirtschaftspolitiker einen Katalog von Ideen zum Bürokratie-Abbau formulieren. Die FDP will genau sagen können, wie sie sich eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung vorstellt. Im Umgang mit den öffentliche Betrieben will Lindner eine „Beweislast-Umkehr“ erreichen: Der Staat „soll darlegen, warum er ein Unternehmen halten will“, fordert Lindner.

Was der FDP die Wirtschaft ist, das ist den Grünen die Bildung. Von der Schule bis zur Hochschule, von den Integrationskursen bis zur internationalen Politik werde die grüne Fraktion Bildungsfragen im laufenden Jahr zu Thema machen, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Schruoffenegger. Man wolle zum Beispiel sehen, wie man universitäre Ausgründungen und Produktion verbinden könne, sagt Schruoffenegger. Weil Deutschkenntnisse und Integration zusammenhängen, wollen die Grünen sich um die Migranten kümmern, die schon lange hier sind, aber noch kein Deutsch können. Insgesamt setzt die Opposition 2005 auf Arbeitsteilung.