Berlin: „Auf kaltem Weg enteignet“

Sollte der Senat die Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau sofort kappen, wird es eine Flut von Klagen gegen das Land geben. Das erwartet zum Beispiel der Berliner Bauträger Dietmar Otremba. Er hat im Auftrag verschiedener Fondsgesellschaften rund 750 Sozialwohnungen gebaut, die bald nicht mehr gefördert werden sollen. Den Fonds droht die Insolvenz, als erstes wären die Investoren des Projekts am Tegeler Hafen betroffen. „Das Fördermodell war von Anfang an auf 30 Jahre angelegt“, sagt Otremba. Vorher hätten die Bauherren ihre Kredite gar nicht zurückzahlen dürfen, da Zins und Tilgung im Fördervertrag festgelegt worden seien. „Daraus ergibt sich zwingend, dass es eine weitere Förderung geben muss.“

Otremba, der persönlich nicht betroffen wäre, aber für die Eigentümer der Wohnungen die Geschäfte führt, glaubt nicht, dass Berlin bei einem Totalausstieg soviel Geld sparen kann wie erhofft. „Dem Senat fallen sofort die Bürgschaften auf die Füße.“ Der Bauunternehmer könnte sich aber für den Vorschlag einer ExpertenKommission erwärmen, die im Auftrag von Bausenator Peter Strieder vorschlug, für jedes Einzelobjekt eine teilweise Weiterförderung auszuhandeln: „Das ist der einzig vernünftige Weg.“

Klaus Groth, auch ein alteingesessener Berliner Bauträger, ist nicht minder besorgt über den bevorstehenden Senatsbeschluss zur Wohnungsbauförderung. Er hat zum Beispiel in Kladow gebaut, wo mehrere tausend Sozialwohnungen voraussichtlich keine Anschlussförderung mehr erhalten. Allerdings erst 2012. Auch Groth ist selbst nicht Eigentümer, aber er macht sich Sorgen über die vielen Kommanditisten und Fondszeichner, die nun „auf kaltem Weg enteignet werden“. Aufgrund früherer Zusagen des Berliner Senats seien in Berlin tausende Kleinanleger geworben worden, die Milliardenbeträge in die Stadt gebracht hätten, so Groth. „Das soll nun hinfällig werden, der Senat geht auf Konfrontationskurs und sorgt für einen bundesweit flächendeckenden Vertrauensverlust bei den Anlegern.“

Gestern organisierte der Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) eine erste Krisenrunde. Sollte der Senat tatsächlich die gesamte Anschlussförderung kappen, wollen auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und einige Genossenschaften das Land Berlin auf Weiterförderung verklagen. Das sagte die Sprecherin des Verbandes, Christa Fluhr, dem Tagesspiegel nach dem Verbandstreffen. Schon bei den Sozialwohnungs-Jahrgängen 1987 bis 1989 wären die finanziellen Einbußen so erheblich, „dass sechs Genossenschaften im Westteil der Stadt erheblich in Schieflage geraten könnten“. Der BBU setzt sich für ein „angemessenes, geordnetes, Ausstiegsmodell“ ein, so wie es Strieder favorisiere.

Der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins, Hartmann Vetter, kritisierte den „wohnungspolitischen Amoklauf“ des Senats und wurde bereits beim Finanzsenator vorstellig. how/za

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