Bearbeitungsstau von 20.000 Fällen: Berlin will Bundeswehr bei Fahrprüfungen einsetzen

Um den riesigen Stau bei den Führerscheinprüfungen in Berlin zu lösen, will der Senat jetzt auf die Hilfe der Bundeswehr und Bundespolizei zurückgreifen. Künftig sollen auch Fahrprüfer der Streit- und Einsatzkräfte in Berlin eingesetzt werden, um mehr Prüfungstermine anbieten zu können.

„Dekra und Tüv haben zugesagt, dass sie vermehrt Gastprüfer aus der Bundeswehr und der Bundespolizei einsetzen werden“, sagte Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses mit. Zudem soll es künftig auch möglich sein, die Fahrprüfung an Samstagen abzulegen. „Damit können 4700 Prüfungen zusätzlich durchgeführt werden“, sagte Schreiner.

Wir haben seit der Corona-Zeit eine Bugwelle vor uns hergeschoben, die die beiden Organisationen Dekra und Tüv nicht bewältigt bekommen.

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) zu Problemen bei den Fahrprüfungen

Die Senatorin sprach von einer schwierigen Lage. Insgesamt stünden in Berlin 20.000 Fahrprüfungen aus. „Wir haben seit der Corona-Zeit eine Bugwelle vor uns hergeschoben, die die beiden Organisationen Dekra und Tüv nicht bewältigt bekommen.“ Durch den Bearbeitungsstau sei die Wartezeit für viele Prüflinge sehr lang, sagte Schreiner. „Es ist keine schöne Situation, wenn Fahrschüler so lange auf ihre Prüfung warten müssen.“

20.000 Fahrprüfungen stehen in Berlin derzeit aus

Neben den erwähnten Maßnahmen habe sich der Senat mit Dekra und Tüv daher noch auf weitere Schritte verständigt, um den Prüfungsstau zu beheben. So sollen neben den Prüfern von Bundeswehr und Bundespolizei auch frühere Berliner Fahrprüfer aus der Rente zurückgeholt werden. Es kämen nun „Ausnahmen für Fahrprüfer, die schon aus dem Berufsleben ausgeschieden sind“, sagte Schreiner. Um auch schneller neues Personal zu gewinnen, soll zudem die Ausbildung zum Prüfer verkürzt werden.

Zugleich will die Verkehrssenatorin den rechtlichen Rahmen im Bund ändern, der bislang verhindert, mehr Menschen für den Beruf zu gewinnen. „Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass wir die sehr veraltete Bestimmung, dass nur Ingenieure Fahrprüfungen abnehmen dürfen, auf einen zeitgemäßen Stand bringen.“

Dadurch erhoffe man sich einen breiteren Kreis an potenziellen Beschäftigten in dem Bereich. Auch frühere Fahrlehrer könnten dann nach einer mehrmonatigen Zusatzausbildung Fahrschüler prüfen.

Die Wartezeiten für die Führerscheinprüfungen in Berlin sind in den vergangenen Jahren massiv angestiegen. Teilweise müssen Prüflinge vier Monate auf den Termin warten.

Einer der Gründe war dabei die Corona-Pandemie, während der in Berlin teils keine Fahrstunden angeboten werden durften. Auch viele Prüfungen fielen in dieser Zeit aus. Dadurch entstand ein großer Bearbeitungsstau.

Auch strukturelle Probleme verursachen den Engpass. So soll es etwa für Prüfstellen wie Dekra und Tüv lukrativer sein, ihre Ingenieure für Kfz-Hauptuntersuchungen einzusetzen, statt Fahrprüfungen abzuhalten, berichtet ein Insider. Deshalb würden die Unternehmen nicht mehr Prüfungen anbieten.

Dazu kommt, dass immer mehr Fahrschüler im ersten Versuch durchfallen. Auch dadurch steigt die Zahl der insgesamt nötigen Prüfungen an. Größer ist dieses Problem in Berlin. Im vergangenen Jahr fielen in Berlin mehr als 44 Prozent aller Fahrschüler durch die praktische Prüfung. Das sind etwas mehr als die durchschnittlich knapp 43 Prozent im Bundesvergleich.

Als Grund gelten neben den Herausforderungen im Großstadtverkehr für Fahrneulinge, dass in der Stadt besonders viele Menschen ihre Führerscheine aus anderen Ländern anerkennen lassen wollen, aber nicht ausreichend mit den deutschen Verkehrsregeln vertraut sind.