Berliner Bezirkspolitik: CDU-Jugendstadtrat in der City West bleibt im Amt – aber seine Fraktion ist gespalten

Der Charlottenburg-Wilmersdorfer Vize-Bürgermeister und Jugend- und Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner (CDU) hat einen Abwahlantrag der SPD, FDP und Linken überstanden. In der Dezember-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung stimmte zwar eine Mehrheit aus 28 der 52 anwesenden Bezirksverordneten gegen ihn, doch das reichte nicht aus.

Erst bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit hätte der Stadtrat sein Amt verloren. Ihm wird vorgeworfen, die BVV bei seinem Vorgehen gegen einen sozialistischen Jugendclub belogen zu haben.

Mit dem Ergebnis kann Wagner kaum zufrieden sein. Rechnerisch deutet vieles darauf hin, dass die Hälfte der 18 CDU-Fraktionsmitglieder in der geheimen Wahl gegen ihn votierte. Einer seiner Kritiker aus den eigenen Reihen sprach nach der Sitzung von einer „Klatsche“. Wagner ist auch Kreisvorsitzender der CDU. Nach Tagesspiegel-Informationen möchte er in der kommenden Legislaturperiode zum Bezirksbürgermeister aufsteigen.

Die CDU-Fraktionsführung gab intern keine Empfehlung für die Abstimmung. Die Grünen sind der Partner in der BVV-Zählgemeinschaft und enthielten sich nach eigenen Angaben der Stimme. Aus der AfD-Fraktion heißt es, sie habe Wagners Abberufung als übertrieben abgelehnt. Trotzdem kritisierten ihn beide Fraktionen. Der Stadtrat äußerte seine „Demut“ und versprach, er werde „versuchen, das Vertrauen wiederzugewinnen“.

© Bezirksamt

Im Oktober hatte er den Mietvertrag des Bezirksamts mit dem Kinder- und Jugendclub Schloss 19 gekündigt. Dessen Träger ist die Sozialistische Jugend – Die Falken. Nach starken Protesten nahm Wagner die Kündigung zurück. Seine Behauptung, es gebe Brandschutz- und Baumängel, dementierte sogar CDU-Baustadtrat Christoph Brzezinski. Nach Ansicht der Linksfraktion verschleierte Wagner seine Pläne für eine „Vergabe des Clubs an CDU-Freunde“ (wir berichteten).

Die Diskussion darüber hatte in zwei vorherigen BVV-Sitzungen und im Jugendhilfeausschuss stattgefunden. In einer gemeinsamen Erklärung schreiben die Fraktionen der SPD, der FDP und der Linken, eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen dem „nun auch innerparteilich schwer angeschlagenen Stadtrat“ sei kaum noch möglich. Wagner habe „das Vertrauen der Mehrheit der BVV verloren“.

In der CDU gibt es einen Machtkampf, obwohl oder gerade weil sie zur stärksten politischen Kraft in Charlottenburg-Wilmersdorf geworden ist. Wagner verdrängte im Juli dieses Jahres den vorherigen Kreis-Chef und früheren Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler.