Berlin: Bildungspolitik: Alte Positionen beim Religionsunterricht

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat die Bedeutung der Bildungspolitik für die Zukunftschancen Berlins betont. Auf seiner gestrigen Jahrespressekonferenz sprach er sich für Vielfalt und Internationalität der Schulen und das Abitur nach zwölf Jahren aus. Am Religionsunterricht als Wahlpflichtfach in der inhaltlichen Verantwortung der Religionsgemeinschaften halte er fest. Die Forderung nach Ganztagsschulen sei "eine uralte Kamelle", sagte er im Hinblick auf jüngste Forderungen von SPD-Chef Peter Strieder und auf den kommenden Bildungsparteitag der Sozialdemokraten. Natürlich müsse man Ganztagsschulen in Ballungsgebieten fördern. Die notwendigen Reformen für die Berliner Schule würden im neuen Schulgesetz verankert.

Auf die Frage, ob das umstrittene Thema Religionsunterricht eine "Bruchstelle" der Koalition sei, sagte Diepgen: "Das Thema ist wichtig. Sonst ist es schwierig, radikale religiöse Gruppen bis hin zur Gewaltanwendung von unseren Schulen fernzuhalten. Radikale Gruppen sollen nicht all unsere Integrationsbemühungen unterlaufen". Es sei unverantwortlich, durch "rückwärtsgewandte Ideen eines Teils der Berliner SPD" die Augen davor zu verschließen, kritisierte er den Koalitionspartner.

Schulsenator Klaus Böger (SPD) bekräftigte gestern, dass es für rund 70 000 Schüler türkischer Herkunft, die meist moslemischen Glaubens seien, ein entsprechendes Religionsunterrichts-Angebot geben müsse. Dafür brauche man aber möglichst einen Dachverband der moslemischen Gruppen als Ansprechpartner, wie es ihn schon in Belgien und Österreich gebe. Im übrigen hänge der Erfolg des SPD-Bildungsparteitags am 7. April nicht an einer Entscheidung zum Religionsunterricht.

Wie berichtet, sind sich die Sozialdemokraten noch nicht einig, wie künftig Religions- und Wertevermittlung an der Schule gestaltet werden soll. Zuletzt hatten einige Abgeordnete vorgeschlagen, einen Modellversuch zu starten. Ob dies mehrheitsfähig ist, bleibt abzuwarten. Es komme Böger in erster Linie darauf an, ein verbindliches Angebot zu installieren, steckte sein Sprecher Thomas John gestern die Minimalforderung ab.

Beim Parteitag wird es um grundsätzliche Fragen der Schul- und Hochschulpolitik geben, darunter auch um die von Strieder ins Gespräch gebrachte Ganztagsschule. Er zielt darauf ab, das bisher schon existierende Netz von rund 50 verlässlichen Halbtagsgrundschulen wesentlich enger zu knüpfen und auch im Oberschulbereich mehr Nachmittagsangebote zu schaffen, soweit dies finanzierbar ist. Insgesamt soll das Thema "Bildung" und Berlin als "Stadt des Wissens" stärker in den Vordergrund gerückt werden. Der SPD-Landesvorstand wird über den entsprechenden Leitantrag am Montag abstimmen.