Berlin: BSR und Alba sind ein Team

Die Entscheidung, wer in den nächsten Jahren mit der landeseigenen Berliner Stadtreinigung BSR den Hausmüll entsorgen darf, ist gestern gefallen: Die Berliner Alba AG hat den Zuschlag erhalten. Bis zum Jahr 2015 sollen BSR und Alba im Rahmen einer so genannten Public Private Partnership, also einer Kooperation öffentlicher und privater Unternehmen, 230 000 Tonnen Restabfall pro Jahr verwerten. Die BSR hatte eine Gesamtmenge von rund 460 000 Tonnen EU-weit gestaffelt ausgeschrieben: Für die Hälfte des Abfalls suchte die Stadtreinigung einen Parter, die andere Hälfte wird nach der gestrigen Entscheidung in zwei Teilen an private Dienstleister zur Entsorgung vergeben: an die private Entsorgungsfirma Otto-Rüdiger Schulze aus Brandenburg und an eine Bietergemeinschaft, die von der Meab und Alba gebildet worden war.

Vera Gäde-Butzlaff, für das Vergabeverfahren verantwortlicher BSR-Vorstand, sprach nach der Entscheidung von einer „vernünftigen und wirtschaftlichen Lösung“. Pro Haushalt werden sich die Gebühren für den Kostenteil Entsorgung monatlich um 2,20 Euro erhöhen. Wie hoch die Gebührensteigerung insgesamt ausfällt, konnte Gäde-Butzlaff noch nicht sagen. Die BSR will im Herbst die Tarife neu kalkulieren: Zurzeit werden noch Gutachten über die künftigen Kosten für Bioabfall-Beseitigung und Deponien erstellt.

Hintergrund dieser BSR-Ausschreibung ist die veränderte EU-Rechtslage. Ab dem 1. Juni 2005 darf kein Abfall mehr unbehandelt auf Deponien gelagert werden. Bislang werden jährlich 460 000 Tonnen pro Jahr, das ist rund die Hälfte des Berliner Restabfalls, noch unbehandelt auf Brandenburger Deponien gefahren. Künftig wird dieser Restmüll mechanisch-physikalisch und mechanisch-biologisch vorbehandelt, um Ersatzbrennstoffe herzustellen. Die Entscheidung wurde von den Umweltpolitikern Daniel Buchholz (SPD) und Delia Hinz (PDS) begrüßt. Felicitas Kubala (Grüne) und Kai Wegner (CDU) kritisierten, der BSR-Aufsichtsrat unter Vorsitz von PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf hätte besser in das Vergabeverfahren eingebunden werden müssen.