Berlin: CSU-Abgeordneter kritisiert Demos - so werde die "Bundestags-Arbeit behindert"

Die häufigen Demonstrationen rund um das Brandenburger Tor behindern nach Ansicht des CSU-Innenpolitikers Wolfgang Zeitlmann die Arbeit des Bundestages gravierend. "Ich finde das unerträglich", sagte Zeitlmann am Dienstag einer Nachrichtenagentur. Solange viele Abgeordnetenbüros in Provisorien jenseits des Brandenburger Tors und Unter den Linden unterbracht seien, sollte der Berliner Senat darauf Rücksicht nehmen, erklärte der bayerische Politiker.

Es sei "Quatsch", wenn Bundestagsabgeordnete auf ihrem Weg ins Parlament "einen Kotau vor Demonstranten" und wegen der Absperrungen große Umwege machen müssten, sagte Zeitlmann, der auch dem Bundestagsinnenausschuss angehört. Jeder könne demonstrieren, wo er wolle, aber die freie Meinungsäußerung müsse nicht mit der Einschränkung Anderer verbunden sein.

Demonstrationen dürften den freien Zugang zum Parlament nicht behindern, verlangte der CSU-Abgeordnete. Eine andere Situation sei es, wenn später die Abgeordnetenbüros in die noch im Bau befindlichen Blöcke in unmittelbarer Nähe des Reichstages unterbracht sind.

Der Berliner Polizeipräsident Hagen Saberschinsky hatte zuvor, wie berichtet, die Vielzahl der Demonstrationen in der Berliner Mitte kritisch bewertet. Die Gewerkschaft der Polizei hat sich in diesem Zusammenhang für eine Ausweitung der Bannmeile um den Bundestag ausgesprochen. Das Brandenburger Tor liegt bislang außerhalb der Bannmeile.Siehe auch Demo des Tages

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