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Berlin: Damit das Riesenrad keine Luftnummer wird

Kaufvertrag für das Areal enthält Ausstiegsklauseln 10 000 Besucher im Monat sind Minimum

Die Zahlen liegen auf dem Tisch: 25 Millionen Euro stehen in dem Kaufvertrag für das rund 12 000 Quadratmeter große Grundstück am Zoo, das zum Baugrund für Europas größtes Riesenrad werden soll. 100 000 Euro sind als Bürgschaft bereits hinterlegt. Die zweite Rate, 24,9 Millionen Euro, werden fällig, wenn die Baugenehmigung für das Aussichtsrad da ist. So steht es in dem Vertrag, der heute im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zur Diskussion steht. Strittig sind die Ausstiegsklauseln, sollte sich der Betrieb des Aussichtsrades nicht lohnen.

Die Untergrenze legt der Vertrag bei 10 000 Gästen pro Monat innerhalb eines Zeitraumes von zweieinhalb Jahren fest. Kommen so wenige Besucher, darf der Investor, die World Wheel Holding, den Betrieb einstellen. Andererseits kann Berlin verlangen, dass die Holding das Rad abbaut. Tut sie es nicht, darf das Land selber demontieren. Die Kosten dafür sichert der Investor durch eine Bankbürgschaft in Höhe von einer Million Euro.

Die Grünen im Abgeordnetenhaus kritisieren den Vertrag. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Claudia Hämmerling glaubt, dass die Investoren ihre Zahlen schöngerechnet haben: „Wenn nicht mit so vielen Besuchern gerechnet werden kann, wird es die Synergieeffekte für den Zoo und den Kurfürstendamm nicht geben.“ Bisher gehen die Investoren von bis zu zwei Millionen Besuchern pro Jahr aus. Diese Diskrepanz kann sich der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser, nicht erklären: „Die Spanne ist riesig.“ Von den zwei Millionen Besuchern pro Jahr geht auch die Stadtentwicklungsverwaltung aus und sieht „massive Probleme“ für die Zufahrt von Bussen und Autos. „Was haben wir zu erwarten“, fragt Esser, „eine Investitionsruine oder einen Rummel, den wir nicht kanalisieren können?“

Die Finanzverwaltung versteht die Aufregung nicht. Die 10 000-Besucher- schwelle gelte für den ungünstigsten Fall, erklärt Sprecher Clemens Teschendorf: „So wollen wir eine Investitionsruine verhindern, die das Stadtbild prägt, aber sich nicht dreht.“ Die Bürgschaft für die Demontage reiche dafür zwar nicht aus, zur Deckung der Kosten könne der Senat aber den Stahl des Rades verkaufen.

Den Abriss und den Neubau des Zoo-Wirtschaftshofs beziffert der Baukonzern Hochtief in einem Gutachten auf 10,9 Millionen Euro. Bis zu vier Millionen Euro erhält die Zoo AG für die Aufgabe ihrer Grundstücksrechte. Beides bezahlt der Senat und geht in Vorleistung, allerdings erst, wenn der Investor den Kaufpreis in Form einer Bankbürgschaft hinterlegt hat. Unterm Strich sollen für die Landeskasse aus dem Kaufvertrag 5,4 Millionen Euro übrig bleiben. Unklar ist bisher, wer die Kosten für einen Ausbau der Straßen trägt. Die müssen unter Umständen von diesem Betrag noch abgezogen werden. Die BVG fordert, dass ihre Linienbusse und die Reisebusse getrennt werden. Eine gemeinsame Nutzung des Buswendeplatzes an der Hertzallee komme nicht in Frage.

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