Kampf gegen sexualisierte Gewalt im Fokus: Berlinerin Iris Spranger ist die erste Frau an der Spitze der Innenministerkonferenz

Nach der am Freitag erfolgten Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) durch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will diese einen Schwerpunkt bei der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche setzen. Es gelte, die behördenübergreifende Zusammenarbeit zu stärken, sagte Spranger und ergänzte: „Das gilt nicht nur zwischen Ländern und dem Bund, sondern ganz besonders auch zwischen den Ländern der Europäische Union.“ Spranger sprach von einer „Herzensangelegenheit“ und verwies auf einen Lagebericht, den der zuständige Arbeitskreis der IMK zur Frühjahrstagung im Juni vorlegen soll.

Darüber hinaus kündigte Spranger an, bei der zuletzt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestoppten Nationalen Sicherheitsstrategie auf die Berücksichtigung der Länder zu pochen. Es sei „äußerst bedauerlich“, dass diese bislang nicht strukturiert in die Erarbeitung der Strategie eingebunden worden seien, erklärte Spranger. Sie ergänzte: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung dringend berücksichtigt, was die Innenminister bei ihrer Herbsttagung beschlossen haben.“

Spranger ist die erste Frau in der 69-jährigen Geschichte der IMK, die deren Vorsitz übernimmt. „Es ist mir eine sehr große Ehre, die Arbeit der IMK als Vorsitzende fortzuführen“, sagte Spranger in Anwesenheit ihres Amtsvorgängers, dem Bayerischen Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann (CSU). Zuletzt hatte das Land Berlin den jährlich wechselnden IMK-Vorsitz 2007 inne. Damals hieß der Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Spranger war Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Finanzen.

Bayerische Spitze gegen Spranger

Nachdem CSU-Parteichef Markus Söder zuletzt deutliche Kritik am Berliner Senat geübt und angeregt hatte, der Hauptstadt die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu kürzen, zeigte sich Herrmann am Freitag diplomatisch. „Politische Auseinandersetzungen über innenpolitische Inhalte muss man unterscheiden zwischen der engen Zusammenarbeit in der Innenministerkonferenz“, erklärte Herrmann. Man könne „unterschiedlicher Meinung sein und diskutieren“, die IMK jedoch habe eine „sehr große Verantwortung für die innere Sicherheit in Deutschland“.

Eine andere Spitze gegen Spranger verkniff sich Herrmann dagegen nicht: Am Beginn eines Jahres mit vier Landtagswahlen sei naturgemäß unklar, wie das Gremium am Jahresende aussieht, erklärte der Bayer wohlwissend, dass Sprangers IMK-Vorsitz durch die Wahlwiederholung am 12. Februar jäh beendet werden könnte.