Berlin: Klima vergiftet, Armut bewirkt

Schlecht geplant, schlecht umgesetzt, Armut geschürt: So die Kritik von Erwerbsloseninitiativen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV. In einem „Schwarzbuch“ kritisiert das Bündnis unter anderem die Behandlung Arbeitsloser durch die Arbeitsämter und Jobcenter. Grundlage ist eine Befragung von 645 Erwerbslosen. Zudem beklagten die Initiativen, dass seit den Missbrauchsvorwürfen des ehemaligen Arbeitsministers Wolfgang Clement Betroffene vermehrt als Schmarotzer und Parasiten diffamiert würden.

Der Politikwissenschaftler Peter Grottian vom Berliner „Sozial Forum“ sagte der Bundesregierung voraus, sie werde bei ihrem Versuch scheitern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen: „Weil die Annahme falsch ist, dass Wirtschaftswachstum automatisch Arbeit schafft.“ Grottian schlug vor, die Bundesagentur für Arbeit aufzulösen und mit einem Teil der Gesamtausgaben von 115 Milliarden Euro gemeinnützige Stellen zu schaffen. Zudem sollten Arbeitslose auch ohne Arbeit „eine Grundsicherung für ein menschenwürdiges Leben“ erhalten. Anne Allex vom Runden Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen nannte als Mindestsumme 850 Euro im Monat, dazu Wohnungskosten und Krankenversicherung. Hartz IV habe in vielen Fällen Betroffene in die Armut geführt. Grund seien Sonderzahlungen etwa für Winterschuhe oder einen neuen Kühlschrank, die durch eine Pauschale ersetzt wurden. Für Einzelpersonen bedeute dies, „dass sie im Jahr bis zu 600 Euro weniger haben“. mne

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