Regierungserklärung von Michael Müller: "Lieber kleine Schritte als große Luftschlösser"

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will einen "direkten, ungefilterten und persönlichen Austausch" mit den Bürgern in Berlin und bekennt sich zu einer Politik der kleinen Schritte, um mit "konkretem Handeln das Leben der Menschen in dieser Stadt besser zu machen". Er werde regelmäßige Bürgersprechstunden abhalte und der Senat werde künftig regelmäßig in den Bezirken tagen, kündigte Müller am Donnerstag in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus an. Er versprach "gutes Regieren, klare Schwerpunkte und ernsthafte Arbeit". Es sei "Blödsinn", dieses Politikverständnis als "Klein-Klein" zu diffamieren. Auch in einer Millionenstadt seien ihm kleine Schritte lieber als große Luftschlösser.

Den Vorschlägen der Geberländer, Berlin aus dem Länderfinanzausgleich auszuklammern, erteilte Müller eine klare Absage. Berlin werde eigenständig bleiben mit vollen Rechten und Pflichten. "Eine Abgabe unserer Souveränität a la Washington DC" werde es nicht geben. Vielmehr werde der Senat mit dem Bund über den 2017 auslaufenden Hauptstadtfinanzierungsvertrag neu verhandeln, um ihn durch eine "verlässliche Regelung" zu ersetzen, um die finanziellen Belastungen der Hauptstadt bei Kultur, innerer Sicherheit und Infrastruktur auszugleichen. Gleichzeitig werde der Senat den erfolgreichen Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre fortsetzen.

Der neue Regierungschef bekannte sich in seiner Rede zur Olympiabewerbung, die auch ein "Sonderinvestitionsprogramm" für Berlin werden könne. Die Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten rief Müller auf, den "kleinkarierten Streit" über das Ob und Wie einer Volksbefragung zu beenden, um einen parteiübergreifenden Konsens zu erzielen.

Beim Flughafen BER drängte der Regierende Bürgermeister darauf, die geplante Eröffnung 2017 "durch konzentriertes Arbeiten tatsächlich zu realisieren". Bei den nötigen personellen Änderungen in der Flughafengesellschaft präferiere der Senat die "Einbindung der schon jetzt für den BER Verantwortlichen". Vorrangig sei, den mühsam erarbeiteten neuen Zeitplan nicht wieder durch Einarbeitungszeiten oder Eitelkeiten zu gefährden.

Für den öffentlichen Dienst versprach Müller einen "Wachstumskorridor für mehr Personal". Die Zahl der städtischen Wohnungen muss aus seiner Sicht von 300.000 im Jahr 2016 auf "perspektivisch eher 400.000" erhöht werden. Der Regierungschef hofft außerdem, den staatlichen Wohnungsbaufonds, der 2014 neu aufgelegt wurde, mit Hilfe der Regierungsfraktionen weiter auszubauen. Bisher werden nur 1000 Wohnungen jährlich bezuschusst.

Wegen der Kostenexplosion bei öffentlichen Bauten, Müller nannte konkret die Staatsoper Unter den Linden, will Müller künftig das Prinzip durchsetzen: "Es muss erst zu Ende geplant werden, bevor es mit dem Bauen losgeht." Nicht jedem Nutzertraum könne entsprochen werden, Zeit- und Kostenpläne seien kein Wünsch-dir-was. Der Opposition, die zur Staatsoper einen Untersuchungsausschuss einrichten will, sagte Müller allerdings voraus: "Sie werden nichts zutage fördern, was nicht schon bekannt ist".

Müller geht davon aus, dass im laufenden Jahr möglicherweise 15.000 neue Flüchtlinge nach Berlin kommen. Diese Menschen bräuchten schnell eine Unterkunft, dies könne nur in einem partnerschaftlichen Miteinander von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft gelingen. Der Senat werde jedenfalls "jeder Form von Ausgrenzungspopulismus, Rassismus oder Diskriminierung" entschieden entgegentreten.

Alle Menschen, ganz gleich ob muslimischen, jüdischen oder christlichen Glaubens, hätten in Berlin ihr Zuhause, seien unverzichtbarer Teil Berlins, sagte der Regierende Bürgermeister. "Wir werden uns nicht abgrenzen, sondern suchen die Gemeinsamkeiten". Diese freie und offene Gesellschaft sei ein Markenzeichen der Stadt.