Liebig 14: Linke Gruppen wollen weiter protestieren

Nachdem linke Gruppen am Wochenende gegen einen Rüstungskongress und ein Polizeitreffen demonstriert haben, wobei es zu Ausschreitungen kam, stehen in den kommenden Tagen weitere Proteste in der Berliner Innenstadt an. Anlässlich der Räumung des Hausprojektes in der Liebigstraße 14 vor einem Jahr planen linke Gruppen, am Donnerstag mit einer ganztägigen Mahnwache ein „Zeichen gegen eine Stadtpolitik der Verdrängung“ zu setzen. Dabei sind auch ein Konzert und Diskussionsrunden vor dem Haus in der Liebigstraße 14 angekündigt. Am Samstag soll ab 15 Uhr vom Bersarinplatz ausgehend, ebenfalls in Friedrichshain, demonstriert werden.

Das Polizeipräsidium teilte mit, man werde sich auf die angekündigten Veranstaltungen vorbereiten. Zu konkreten Maßnahmen, etwa Streifendiensten um das inzwischen sanierte und vermietete Haus in der Liebigstraße 14, äußerte sich die Behörde nicht. Nach der Räumung des Hauses vor einem Jahr fanden auch in anderen Städten Europas militante Solidaritätsaktionen statt. Die Bewohner des Hauses hatten ursprünglich Mietverträge, die jedoch vom Eigentümer gekündigt wurden. Dagegen legte ein Anwalt Verfassungsbeschwerde ein.

Am Wochenende war es nach einer Demonstration Linksradikaler durch Neukölln, Kreuzberg und Friedrichshain zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Beamte nahmen 35 Personen vorübergehend fest und leiteten 13 Ermittlungsverfahren ein. In der Nacht zu Sonntag kam es dann in Friedrichshain erneut zu Festnahmen. In der Nacht zu Montag brannten dort Mülltonnen. dapd/hah