© dpa/Christoph Soeder
Nach Wahlpannen in Berlin: Neu eingerichtetes Landeswahlamt nimmt Arbeit auf
Als Konsequenz aus den Pannen und Problemen der letzten Jahre hat Berlin ab Freitag ein Landeswahlamt. Landeswahlleiter Bröchler sieht darin einen wichtigen Schritt – und fordert weitere Reformen.
Das Berliner Landeswahlamt nimmt am Freitagvormittag seine Arbeit auf. Die neue Behörde mit acht Beschäftigten soll wesentlich dazu beitragen, Wahlen in Berlin künftig besser vorzubereiten und durchzuführen. Dazu soll sie unter anderem ein engeres und koordiniertes Zusammenwirken zwischen Landesebene und Bezirken sicherstellen. Eine weitere Aufgabe sind Projekte, um gerade junge Leute über die Demokratie und die Bedeutung von Wahlen zu informieren - und damit für eine hohe Wahlbeteiligung zu werben.
Die Einrichtung der Behörde ist eine Konsequenz aus den von Pannen und organisatorischen Problemen geprägten Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag 2021, die inzwischen ganz oder zum Teil wiederholt wurden. Das neue Amt reiht sich ein in schon umgesetzte Reformschritte. Diese betrafen etwa die konkrete Vorbereitung von Wahlen, die Ausstattung von Wahllokalen oder die Verteilung von Aufgaben zwischen Landes- und Bezirksebene. Es wurden auch je drei dauerhafte Stellen für die Wahlämter in den Bezirken geschaffen - noch sind nicht alle besetzt.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler wertet das neue Amt als wichtigen Schritt nach vorn. Allerdings seien bei der Reform noch weitere Schritte nötig, darunter ein neues Wahlgesetz. (dpa)
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