Berlin: Noch ist keine Entscheidung getroffen - eine Verschiebung ist nicht ausgeschlossen

Nach Ansicht von Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sollte ein Abbruch der Ausschreibung zur Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafenholding (BBF) geprüft werden. Die Projektplanungsgesellschaft Schönefeld (PPS) habe am Montag noch keine Entscheidung über die Fortführung der Privatisierung gefällt, sagte Stolpe am Dienstag vor Journalisten in Potsdam. Diese "kleine Atempause" sollte genutzt werden, nachzudenken, ob die Privatisierung jetzt überhaupt fortgeführt werden müsse.

Der Ausschluss eines der beiden Bieterkonsortien im Privatisierungsverfahren wäre aus wettbewerbsrechtlichen Gründen problematisch, sagte Stolpe. Eine Privatisierung wäre nach Abschluss des laufenden Planfeststellungsverfahrens sinnvoller. Dann könnte auch ein höherer Preis erzielt werden. "In drei Jahren strahlt Schönefeld wie ein Diamant."

Ob das Privatisierungsverfahren mit oder ohne das Hochtief-Konsortium weiterläuft, soll sich kurzfristig entscheiden, nachdem am Montag dazu keine Entscheidung gefallen war. Hochtief, dessen Ausschluss vom Verfahren erwartet worden war, der aber nicht vollzogen wurde, erklärte gestern, das Konsortium wolle konstruktiv zu einer Lösung aller Probleme beitragen. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund, Hochtief Zeit eingeräumt haben, um von sich aus Konsequenzen aus den Vorwürfen zu ziehen. Die Beweise für Verfahrensfehler seien, wie verlautet, erdrückend.

Bündnis 90/Grüne forderten gestern, das Hochtief-Konsortium unverzüglich vom Privatisierungsverfahren auszuschließen. Wie bereits zuvor die PDS verlangen auch die Grünen, Tempelhof als Flughafen sofort zu schließen und den Ausbau von Schönefeld zum Alleinflughafen voranzutreiben.

Nach Ansicht der PDS lässt die Nicht-Entscheidung vermuten, dass im Hintergrund die Fäden so gezogen werden, dass Hochtief doch im Rennen bleiben kann; möglicherweise durch einen Zusammenschluss mit dem Konkurrenten IVG. Dies ist nach den Verfahrensregeln jedoch rechtlich nicht möglich.

Mit dem Ausbau des Flughafens Schönefeld soll am südöstlichen Rand der Hauptstadt Deutschlands erster privat finanzierter internationaler Großflughafen entstehen. Bis 2007 soll der Flughafen mit einer Kapazität von 20 Millionen Fluggästen pro Jahr ausgebaut sein. Ab 2010 sollen 20 000 Menschen an dem Airport direkt beschäftigt sein, der damit zum größten Arbeitgeber der Region würde.

ma, kt