Jugendgewalt: Von der Aue gegen Neuregelung im Jugendstrafrecht

Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat eine Gesetzesverschärfung im Kampf gegen Jugendgewalt abgelehnt. „Wir brauchen keine neuen Regelungen im Bereich des Jugendstrafrechts“, sagte die Justizsenatorin gestern in einer aktuellen Viertelstunde im parlamentarischen Rechtsausschuss. Das Hauptaugenmerk müsse vielmehr auf „wirksame Prävention“ gerichtet sein. Sie lehnte zugleich eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters, die regelmäßige Anwendung des Erwachsenenstrafrechts sowie eine Heraufsetzung der Höchststrafen von 10 auf 15 Jahre ab.

Zugleich verteidigte die Justizsenatorin ihre Entscheidung, dass der umstrittene Oberstaatsanwalt Roman Reusch einer Einladung in die Sitzung nicht nachkommen durfte. Sie begründete das damit, dass die CDU-Fraktion die Darlegung der Positionen des Senats beantragt habe. Dies übernehme sie und nicht ein Vertreter der Staatsanwaltschaft. Reusch hatte in einem Vortrag gesagt, in Berlin werde ein überproportional hoher Anteil der Jugendkriminalität von Mitgliedern arabischer Familien verübt, die bereits als Kinder auf eine kriminelle Karriere vorbereitet würden. Eventuell wird Reusch deshalb innerhalb der Staatsanwaltschaft versetzt. Eine Bestätigung der Justizverwaltung dazu war gestern nicht zu erhalten.

Für heftige Kontroversen im Rechtsausschuss sorgte eine Äußerung des rechtspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Klaus Lederer. Er warf dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vor, in der Debatte über Jugendgewalt „völkische und rassistische Parolen in die Welt geblasen zu haben“. ddp/ball/das