Berlin: Pro Reli

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, wonach sich die rot-rote Koalition beim Volksentscheid für ein Wahlpflichtfach Religion/Ethik der "Trickserei" bedient. Gesetzlich sei es die Regel, nach einem erfolgreichen Volksbegehren "unverzüglich" einen Volksentscheid anzuberaumen, sagte Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Überschreitung der Frist von vier Monaten und die Kopplung an einen Wahltermin sei dagegen die Ausnahme. Daran werde sich der Senat bei der Festlegung des Termins halten, betonte Wowereit. Hintergrund ist die Forderung der Initiatoren des Volksentscheids, ihn an die Europawahl am 7. Juni zu koppeln.

Auch SPD-Fraktionschef Michael Müller hatte zuvor erneut für einen "frühen Termin" plädiert. Das Thema habe nichts mit europapolitischen Themen zu tun. Zugleich kritisierte Müller das Motto der Kampagne, die von den Kirchen unterstützt wird, "Werte brauchen Gott" als "empörend". Dies spalte und trenne, statt zu einen. Es gebe in Berlin viele nichtreligiöse Menschen, die auch Werte hätten und "wertvoll" seien.

Die Initiatoren von "Pro Reli" hatten bereits in der vergangenen Woche deutlich mehr als die notwendige Zahl von 170.000 Unterschriften zusammengetragen. Damit ist der Weg für den Volksentscheid frei, auch wenn das offizielle Endergebnis erst für die nächste Woche erwartet wird. Mit "Pro Reli" soll erreicht werden, dass Religion und Ethik in den Schulen gleichgestellt werden. Die Kampagne wird politisch von CDU und FDP unterstützt.

Bisher ist der Religionsunterricht nur freiwillig, Ethik dagegen ein Pflichtfach. ErfolgreicPh ist der Volksentscheid, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmen. Dies entspricht rund 610.000 Ja-Stimmen. (saw/ddp)