Nichtraucherschutz: Rauchverbot: Ausnahmen werden zur Regel

Ab April soll es neue Vorschriften geben, in welchen Berliner Kneipen unter welchen Bedingungen im Gegensatz zum allgemeinen Rauchverbot weiter gequalmt werden darf. Die Fraktionen der Regierungsparteien haben die meisten Differenzen beigelegt, um ein neues Nichtraucherschutzgesetz zu formulieren, wie die Gesundheitspolitiker von SPD und Linken am Donnerstag mitteilten.

Künftig soll unter anderem festgeschrieben werden, wie die für eine Rauch erlaubnis zulässige Kneipenfläche von 75 Quadratmetern gemessen wird: Von Wand zu Wand und nicht nur ab dem Tresen, wie es die SPD wollte. Die Sozialdemokraten haben sich dafür damit durchgesetzt, dass nicht nur Inhaber in Raucherkneipen arbeiten dürfen, sondern auch „Betreiber“ – ob dies auch ein Angestellter sein darf, lässt der jetzt gefundene Kompromiss allerdings offen.

Was Speisen angeht, dürfen diese nicht in der Kneipe zubereitet werden. Wirte, die ihren Gästen das Rauchen erlauben, müssen sich bei den Behörden anmelden, was Kontrollen erleichtern soll. Jugendlichen unter 18 wird der Zutritt zu Raucherkneipen verboten. Nach den Vorstellungen von Wolfgang Albers (Linke) und Stefanie Winde (SPD) könnte das Gesetz, das jetzt noch durchs Parlament gehen muss, im April in Kraft treten.

Kritik von Grünen und Nichtraucherbund

Auf Kritik stieß die Einigung bei den Grünen. Deren Gesundheitspolitikerin Heidi Kosche kritisiert, dass es zu viele Ausnahmen zugunsten von Rauchern gebe. „Offensichtlich hat Rot-Rot nicht den Mut, einen umfassenden Nichtraucherschutz durchzusetzen.“ Auch der Nichtraucherbund Berlin die neuen Pläne. Der Schutz der Bevölkerung vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen werde mit Füßen getreten, erklärte der Bund am Freitag. "Die Ausnahmeregelung wird dem Missbrauch Tür und Tor öffnen und das Gesetz noch schwammiger und unkontrollierbar machen."