"Ziele nicht erfüllt": Rechnungshof kritisiert Einstein-Stiftung und Jürgen Zöllner

Der Berliner Landesrechnungshof hat Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) und die von ihm initiierte Einstein-Stiftung massiv kritisiert. Es habe „zahlreiche Mängel bei der Stiftungsgründung sowie bei der Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel“ gegeben, heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer für das Abgeordnetenhaus und den Senat. Die mit der Gründung der Wissenschaftsstiftung verbundenen Ziele seien zumindest bis zum dritten Quartal 2010 – der Rechnungshof prüfte die Unterlagen bis zu diesem Zeitpunkt – „nicht erfüllt“.

So vermissen die Rechnungsprüfer eine „Strategie zur Umsetzung der verfolgten Ziele“. Weder Verwaltung noch Stiftung hätten sich seit der Gründung im Jahr 2009 bemüht, zusätzliches Geld einzuwerben: „Zielgerichtete und systematische Akquisitionsbemühungen“ seien „zu keinem Zeitpunkt“ festzustellen. Das sei aber ein Hauptgrund für die Gründung der Einrichtung gewesen, die die Spitzenforschung fördern soll. Die Rechnungsprüfer bezweifeln, ob die Konstruktion einer Stiftung notwendig sei. Womöglich erfülle eine GmbH den gleichen Zweck. Das Land hätte sich dann fünf Millionen Euro sparen können, die es als Kapitalgrundstock an die Stiftung überwies.

Auch seien die vom Senat zur Verfügung gestellten Mittel „nicht durchgängig zweckentsprechend, wirtschaftlich und sparsam verwendet worden“. Besonders stoßen sich die Rechnungsprüfer daran, dass das Land Extrageld für die Geschäftsstelle ausgab, obwohl diese aus den Zinsen des Stiftungskapitals bezahlt werden sollte. Das wurde aber offenbar schlecht angelegt. Statt der erwarteten Verzinsung von vier Prozent sah der Geschäftsplan für 2010 einen Satz von 1,4 Prozent vor, heißt es in dem Bericht, den der Hauptausschuss im vergangenen Jahr nach Kritik am Finanzgebaren der Stiftung angefordert hatte.

Zöllner ist nicht nur als Senator für die Stiftung verantwortlich. Bis vor kurzem war er auch deren Vorstandsvorsitzender. Diese Doppelrolle rügen die Prüfer als „unzulässige Interessenkollison“. Zöllner habe der Stiftung in seinem Amt als Senator das Geld überwiesen, das er als Vorstandsvorsitzender ausgegeben habe.

Die Stiftung ist ein Prestigeprojekt Zöllners, das er gegen großen Widerstand durchsetzte. Die Einrichtung finanziert sich nicht nur aus ihrem Kapitalstock. Vom Senat erhält sie zusätzlich Geld für die Forschungsförderung, in diesem Jahr 15 Millionen Euro. Tatsächlich war die ursprüngliche Idee, die staatlichen Mittel durch Privatspenden aufzustocken. Auch deswegen wurde die Form einer privatrechtlichen Stiftung gewählt, die für Sponsoren besonders attraktiv sei, wie es bei der Gründung hieß.

Umso weniger sei „nachzuvollziehen, warum der Vorstand der Stiftung es unterlassen hat, das Vermögen der Stiftung durch Zustiftungen und Spenden zu mehren“, kritisieren die Rechnungsprüfer. Sollten „zwischenzeitlich getroffene Strukturmaßnahmen“ – wie eine Neuordnung der Gremien und ein Wechsel bei den Vorstandsposten – nicht Besserung bringen, stehe „zu befürchten, dass die mit der Hingabe von fünf Millionen Euro aus dem Landeshaushalt verfolgten Ziele weiterhin nicht erreicht werden“.

Zöllner wies die Vorwürfe auf Anfrage zurück. Die Beanstandungen bezögen sich „im Wesentlichen“ auf die Anfangsphase: „Die nicht unüblichen Anlaufschwierigkeiten sind überwunden.“ Die Stiftung habe inzwischen Spitzenforscher aus internationalen Eliteunis wie Harvard oder Princeton für Berlin rekrutiert. Man habe „sehr bewusst“ zunächst an den Förderprogrammen gearbeitet und fasse „erst jetzt das Ziel ins Auge“, Mäzene zu gewinnen. Wegen der Finanzkrise sei das nicht einfach. Der seit dem 15. Juni amtierende Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Martin Grötschel nimmt den Bericht „sehr ernst“. Viele Kritikpunkte des Rechnungshofs seien in den letzten Monaten aber geregelt worden. Die Stiftung müsse sich erst ein gutes Image erwerben, bevor sie Stifter anspreche. Das könne drei Jahre dauern.

Die FDP forderte den Senat auf, die Einstein-Stiftung abzuwickeln. Für die Grünen sagte deren wissenschaftspolitische Sprecherin Anja Schillhaneck, der Rechnungshof habe „leider alle Bedenken hinsichtlich der Stiftung bestätigt“.