Berlin: Rot-Rot auf Bewährung

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gönnt sich gleich zu Jahresbeginn eine Reise nach Paris. Als frischgebackener Kulturbeauftragter des Bundes und der Länder macht er dort nächste Woche seinen Antrittsbesuch bei der französischen Regierung, bestätigte Senatssprecher Michael Donnermeyer gestern.

Abseits solcher netten Termine gibt es für den rot-roten Senat, der im Dezember in die zweite Amtszeit holperte, schon bald dringenden Entscheidungsbedarf. Das Oberverwaltungsgericht Berlin wird sich im Januar ein letztes Mal mit der Schließung Tempelhofs befassen. Dann wird der politische Streit um die Zukunft des innerstädtischen Flughafens wieder heftig auflodern. Auch die Zukunft der Opernstiftung sei ein Problem, das Wowereit „sofort angehen wird“, sagte Donnermeyer. Der Streit zwischen Bund und Berlin über die Finanzierung der Staatsoper dürfe keine Hängepartie werden.

Die Koalitionsfraktionen SPD und Linkspartei wollen sich ebenfalls darum bemühen, den schlechten Eindruck der letzten Wochen zu verwischen und die Reihen neu zu ordnen. Die SPD-Abgeordneten fahren Ende Januar zur Klausurtagung nach Rostock, um die Regierungsarbeit für 2007 zu planen. Ergänzt wird dies durch eine tiefgehende Erforschung des Wahlergebnisses vom 17. September 2006. Warum wurden die kleinen und rechtsextremen Parteien so stark? Wie kann man den Vertrauensverlust in die Politik und die Wahlmüdigkeit stoppen? Prominente Wahl- und Parteienforscher sind zur Diskussion eingeladen.

Die Linkspartei wird am 16. Februar in Dessau in Klausur gehen. Ein Schwerpunkt soll die Integrations- und Bildungspolitik sein. Aber auch ein besserer Verbraucherschutz und die PDS-Lieblingsprojekte – Gemeinschaftsschule und öffentlicher Beschäftigungssektor – stehen auf der Agenda. Ähnlich wie der Regierungspartner SPD wird die Linkspartei das Wahlergebnis noch einmal akribisch auswerten, auch zur Vorbereitung einer Parteireform. Das soll ein Parteitag im März leisten, kündigte PDS-Landeschef Klaus Lederer gestern an. Die Zahl der Mitglieder sinkt stetig, und mit den Parteifinanzen steht es auch nicht gerade zum besten.

In der Finanzverwaltung laufen die ersten Vorbereitungen für den Doppelhaushalt 2008/09, den Senator Thilo Sarrazin nutzen will, um Sparideen auf den Tisch zu packen, die während der Koalitionsverhandlungen nicht zum Zuge kamen. Vielleicht kommt Rot-Rot sogar der Forderung der Opposition nach und legt einen Nachtragshaushalt für 2007 vor. Welche großen Projekte stehen im neuen Jahr noch an? Der Verkauf der ehemaligen Bankgesellschaft und die Novellierung des Hochschulgesetzes. Und bis zur Jahresmitte soll endlich ein Konzept vorliegen, wie die kunterbunten Ämterstrukturen in den Bezirken vereinheitlicht werden.