Berliner Haushalt: Sarrazin: Keine neuen Ausgaben bis 2020

Berlin habe "zwei bis vier schwere Jahre" vor sich, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Er meinte damit die finanziellen Folgen des rasanten Wirtschaftsabschwungs, der sich von Tag zu Tag deutlicher abzeichnet. Sarrazin hält es auch für unwahrscheinlich, dass Berlin "vom Bund noch mal größere Beträge erbt", um seine 59,1 Milliarden Euro Schulden abzubauen. Ohne weitere Konsolidierung des Landeshaushalts sei die Lage nicht zu bewältigen.

Der Finanzsenator hat dafür auch Zahlen parat, die die Vergangenheit und die Zukunft beschreiben. Von 1995 bis 2008, über zwei Konjunkturzyklen hinweg, seien die Einnahmen Berlins im Jahresdurchschnitt um 2,3 Prozent gestiegen. Für den Zeitraum 2009 bis 2020 sei aber nur noch mit einem jährlichen Wachstum der öffentlichen Einnahmen von 1,4 Prozent zu rechnen, denn die Mittel aus dem Solidarpakt für die ostdeutschen Länder schrumpften bis dahin auf Null. Also dürften auch die Ausgaben in den kommenden Jahren nur noch um durchschnittlich 1,4 Prozent jährlich steigen, wenn sich Berlin nicht neu verschulden wolle. Rechnet man die Inflationsrate ab, gebe es im Landeshaushalt überhaupt keinen Spielraum mehr für reale Ausgabenzuwächse. Das hat die Finanzverwaltung den Senats- und Bezirksbehörden für die Aufstellung des Doppel etats 2010/11 auch schriftlich mitgeteilt.

Der erklärten Absicht, an der Sparpolitik festzuhalten, stehen aber nicht nur das Konjunkturpaket des Bundes, sondern auch Steuerausfälle entgegen, wenn die Wirtschaft kräftig schrumpfen sollte. Zum bundesweiten Investitionsprogramm muss das Land Berlin 2009/10 insgesamt 158 Millionen Euro beitragen. Die Steuergeschenke des Bundes und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale kosten Berlin im selben Zeitraum 411 Millionen Euro. Wie sich die Steuereinnahmen entwickeln, "will und kann ich nicht sagen", so Sarrazin. Man müsse die Steuerschätzung im Mai abwarten.

Die Haushälter der Fraktionen hatten keine Ideen zur Lösung der Probleme. Der SPD-Mann Stefan Zackenfels sprach vom "Ende einer Ära" und meinte damit die positive Haushaltsentwicklung der letzten Jahre. Der Linken-Abgeordnete Carl Wechselberg befürchtet massive Steuerausfälle und neue Ausgabenbelastungen. Die Grünen rechnen mit neuen Schulden, und die FDP forderte "schwierige Strukturentscheidungen" ein.