Berlin: „Sozial ist etwas anderes“

Michael Müller, SPD:

„Finanzielle Konsolidierung ist Zukunftspolitik und die Voraussetzung für eine handlungsfähige Stadt. Neben Personalabbau im öffentlichen Dienst, Ausstieg aus der Anschlussförderung im Wohnungsbau, der Bildung der Opernstiftung oder der One Stopp Agency für Investoren brauchen wir auch Privatisierung, aber mit Augenmaß.“

Stefan Liebich, PDS:

„Wir haben einen Wandel im politischen und kulturellen Klima der Stadt befördern können. Das leitet sich nicht nur aus der Normalität ab, mit der man der Regierungsbeteiligung der PDS in der einst geteilten Stadt begegnet, sondern auch aus einem anderen Umgang mit Berlins geschichtlichem Erbe. Das Mauerkonzept und das Rosa-Luxemburg-Denkzeichen sind Beispiele.“

Martin Lindner, FDP:

„70 000 Menschen mehr als zu Beginn der Legislaturperiode leben heute in Armut. Sie machen sozialistische und sozialdemokratische Politik – sozial ist etwas anderes. Die Berliner Kinder starten mit großer Begabung und kommen durch die Berliner Schulen auf unteren Durchschnitt.“

NIcolas ZImmer, CDU:

„Frau Schubert sollte sich fragen, ob sie nicht den Beruf verfehlt hat, da ihr ständig die Gefangenen abhanden kommen. Herr Flierl, dass Sie bei der Abgrenzung von Stasi-Chargen und Opfern Schwierigkeiten haben, das haben wir gewusst. Herr Wowereit, ich sehe Sie immer da nicht, wo es eng wird. Ich sehe Sie immer nur da, wo es Spaß macht.“

Volker Ratzmann, Grüne:

„Die Stadt will den Mentalitätswechsel. Die Menschen in Berlin sind da schon viel weiter als dieser Senat. Kreativität, Ideen, die Bereitschaft, sich auf Neues einzulassen – all das ist vorhanden in Berlin, nur nicht in der Politik des Senats.“wvb./sib

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