Berlin: Spandauer Ausschreibung: Umstrittene Firma erhielt neue Aufträge für 870 000 Mark

Ausgerechnet eine Firma, gegen die von der Staatsanwaltschaft wegen Ungereimtheiten bei Computergeschäften ermittelt wird, hat jetzt zwei neue Ausschreibungen des Bezirksamtes für IT-Technik gewonnen. Die Aufträge haben ein Gesamtvolumen von 870 000 Mark. Rechtlich habe es keine Handhabe gegeben, das Steglitzer Unternehmen auszuschließen, sagte Verwaltungsstadtrat Axel Hedergott (SPD) auf Anfrage. Offen sei bisher, ob es seinerzeit überhaupt zu einem Straftatbestand gekommen ist.

Wie berichtet, mussten die Berliner Behörden ihre Computertechnik bis 1999 über den Landesbetrieb für Informationstechnik (LIT) bestellen, der nach einer Ausschreibung Rahmenverträge mit vier Firmen abgeschlossen hatte. Danach sollten diese dem LIT zwei Prozent des jeweiligen Kaufpreises als Provision zahlen.

In Spandau waren jedoch von einem Mitarbeiter in fünf Fällen Aufträge über insgesamt 1,1 Millionen Mark direkt an das betroffene Unternehmen erteilt worden, das daraufhin auch keine Provision an den Landesbetrieb abführte. Zusätzliche Brisanz hat der Fall durch die Tatsache, dass die Ehefrau des Beamten bei der betroffenen Firma beschäftigt ist.

Inzwischen hat sich allerdings herausgestellt, das offenbar zahlreiche Behörden zur Verkürzung der Lieferzeiten am Landesamt vorbei bestellten. Seit dem vergangenen Jahr können die Verwaltungsdienststellen ihren Computerbedarf frei beschaffen.

Bei der europaweiten Ausschreibung von zwei Aufträgen der bezirklichen IT-Stelle (720 000 Mark) und des Bauamtes (150 000 Mark) hatte jetzt die ins Zwielicht geratene Firma die Nase vorn. Der betroffene Mitarbeiter, gegen den ebenfalls ermittelt wird, war nicht an dem Verfahren beteiligt, betonte Stadtrat Hedergott.