Sparzwänge des Berliner Senats: Verkehrssenatorin Schreiner will keine Garantie für 29-Euro-Ticket geben

Ob das 29-Euro-Ticket in Berlin tatsächlich am 1. Juli starten kann, scheint weiterhin unklar. Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) wollte die planmäßige Einführung des neuen Abonnements am Donnerstag im Abgeordnetenhaus wegen der schwierigen Finanzlage auch auf Nachfrage nicht garantieren.

Aufgrund der Sparzwänge stehe das Land vor „schwierigen Herausforderungen“, sagte Schreiner. Die Verkehrssenatorin erklärte zwar: „Das Berlin-Abo ist im Koalitionsvertrag festgelegt und dabei bleibt es. Deshalb werden wir uns danach richten.“ Doch auf die Nachfrage aus dem Plenum, ob sie eine Einführung zum 1. Juli garantieren könne, vermied Schreiner ein klares Bekenntnis zu dem geplanten Angebot.

An irgendeiner Stelle werde ich Einsparungen machen müssen.

Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU)

Wie alle Senatsverwaltungen sei auch ihr Haus derzeit dabei, über die pauschalen Minderausgaben (PMA) festzulegen, an welcher Stelle im Haushalt die Verwaltung die zwingend nötigen Einsparungen vornehmen könne. „An irgendeiner Stelle werde ich Einsparungen machen müssen“, sagte Schreiner.

Die Analyse dazu laufe noch. Dabei hätten die Projekte, auf die sich CDU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt hätten, Priorität. „Es gibt unsere Richtlinien der Regierungspolitik, die ich umsetzen möchte. Ich werde mich bemühen, die PMA entsprechend der Richtlinien der Regierungskoalition aufzulösen.“ Ein klares Ja jedoch vermied die Senatorin.

Angesichts eines von den Fraktionen von CDU und SPD überbuchten Doppelhaushalts für die Jahre 2024 und 2025 muss der schwarz-rote Senat massive Kürzungen vornehmen. Für das laufende Jahr sind Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro nötig.

Das 29-Euro-Ticket ist für die CDU keine Priorität, für die SPD schon

Dabei fiel der Blick zuletzt auch auf das geplante 29-Euro-Ticket. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte zuletzt, dass das Angebot für ihn nicht die oberste Priorität habe.

Auch CDU-Fraktionschef Dirk Stettner zog das Angebot in Zweifel. „Die besonders vorteilhafte verkehrliche und ökologische Steuerungswirkung in dieser Ausführung habe ich nie gesehen“, sagte er der „Berliner Morgenpost“.

Für die SPD dürfte das Ticket allerdings kaum verhandelbar sein. Das Angebot galt als zentrale Wahlkampfforderung der damaligen SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey. Käme das Ticket entgegen der bisherigen Absprache nicht, wäre das eine herbe Niederlage für die Wirtschaftssenatorin. Allerdings äußern hinter vorgehaltener Hand auch Sozialdemokraten Zweifel am Nutzen des Angebots.

Ungeachtet der politischen Diskussion schreiten die Vorbereitungen für die Einführung des neuen Abonnements für den Tarifbereich AB voran. Der Vorverkauf für das 29-Euro-Ticket soll „voraussichtlich im April“ beginnen, teilte der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) auf Anfrage mit. Nach Tagesspiegel-Informationen wird intern ein Start des Ticketverkaufs zum 8. April angepeilt.