Berlin: SPD will Verkauf von Wohnungen nur in Einzelfällen

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen keine Wohnungsbestände „en bloc“ mehr verkaufen, bis der Senat ein neues Konzept für den Umgang mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen vorlegt. Das hat die SPD-Abgeordnetenhausfraktion gestern nach vierstündiger, kontroverser Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen. Unter dieses „Verbot“ fallen auch die Pläne der Gesobau, die im Märkischen Viertel (Senftenberger Ring) 2500 Wohnungen an Private veräußern will.

Die SPD-Fraktion will zurzeit nur noch Wohnungsverkäufe zulassen, die die Zahlungsfähigkeit der öffentlichen Unternehmen sichern. Das gilt für die Wohnungsbaugesellschaften in Mitte (WBM) und in Marzahn. Die WBM muss in diesem Jahr bis zu 10 000 Wohnungen veräußern, um einen Konkurs zu vermeiden. Ausgangspunkt der Fraktionsdebatte war die Frage, ob Berlin noch 280 000 Wohnungen im öffentlichen Eigentum braucht, um die Versorgung mit preiswertem Wohnraum gerade für benachteiligte Bevölkerungsschichten zu garantieren. Der SPD-Fraktionschef Michael Müller hatte schon am vergangenen Wochenende auf der Klausurtagung in Rostock seine Parteifreunde zu mehr Ehrlichkeit in der Diskussion aufgefordert. In Berlin stehen derzeit etwa 100 000 Wohnungen leer. Einen Wohnungsnotstand gibt es nicht. Das von der SPD-Fraktion geforderte Konzept müssen Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer und Finanzsenator Thilo Sarrazin erarbeiten. za

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