Trotz Mehrarbeit wegen Wahlwiederholung: Staatssekretär hält an 14-Tage-Terminziel für Berlins Bürgerämter fest

Trotz aktueller Mehrarbeit für Bürgerämter wegen der Wahlvorbereitung geht Berlins Digital-Staatssekretär Ralf Kleindiek davon aus, dass im Verlauf des Jahres dort endlich alle Menschen innerhalb von 14 Tagen einen Termin bekommen.

„Wegen der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, der Bundestagswahl in verschiedenen Wahlbezirken und dem Volksentscheid sind die Beschäftigten in den Bürgerämtern zusätzlich belastet“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Aber wir werden das Ziel erreichen.“ Alle Berliner könnten dann beim Bürgeramt einen Termin innerhalb von zwei Wochen buchen.

Nach Angaben des Politikers, der als Chief Digital Officer für die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung zuständig ist, bekamen Ende 2022 etwa die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner ihren Wunschtermin in dieser Frist. „Das ist eine gute Leistung, bedenkt man, dass die gebuchten Termine 2022 deutlich angestiegen sind“, meinte er. „Im Mittel waren es 2019 100.000 Termine und 2022 schon 160.000 Termine pro Monat in den Bürgerämtern Berlins.“ Für das laufende Jahr gehe er von bis zu 200.000 Terminen pro Monat aus.

„Im Land Berlin stellen wir über das Service-Portal gegenwärtig 236 Verwaltungsdienstleistungen online zur Verfügung“, schilderte Kleindiek. „An weiteren 135 arbeiten wir zurzeit.“ In diesem Jahr kämen mindestens 30 neue Online-Angebote hinzu.

Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken geplant

Eines ist die elektronische Wohnsitzanmeldung für Menschen, die ihre Wohnung an- oder ummelden möchten. Im Januar seien bereits mehrsprachige Online-Anträge zum „Chancen-Aufenthaltsrecht“ für das Landesamt für Einwanderung sowie neue digitale Anträge zu Energiehilfe und Wohngeld eingeführt worden, so Kleindiek.

Die unbefriedigende Situation in den Bürgerämtern ist in Berlin seit Jahren Quell steten Ärgernisses. Das 14-Tage-Terminziel hatten sich die Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke schon 2016 vorgenommen. Die Umsetzung gelang trotz diverser Bemühungen bislang aber nicht.

Ausgebremst wurde das Vorhaben unter anderem durch die Corona-Pandemie und Personalmangel. Momentan sind etliche Bürgerämter geschlossen oder arbeiten eingeschränkt, weil die Beschäftigten für die Vorbereitung der Wahl am 12. Februar benötigt werden. Termine sind halbwegs zügig nur durch allerlei Tricks und Kniffe zu bekommen.

Die Opposition stufte Kleindieks Ankündigung als leeres Versprechen im Wahlkampf ein. „Herr Kleindiek hat es mitzuverantworten, dass sich das Terminchaos zuletzt sogar noch weiter verschärft hat, weil mehrere Bürgerämter wegen der Vorbereitung der Wiederholungswahl schließen mussten“, erklärte der verwaltungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Johannes Kraft. Nötig seien überzeugende Strategien statt vager Ankündigungen. Auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, ihm fehle der Glaube, dass von Kleindieks Versprechen nach der Wahl besonders viel übrig bleibe.

Verwaltungsreformen gehören zu den im Wahlkampf genannten Zielen praktisch aller Parteien. Die SPD will noch vor der Wahl Eckpunkte im Senat besprechen. Kleindiek zufolge geht es um eine Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken, eine bessere gesamtstädtischen Steuerung und „gestärkte, handlungsfähige Bezirke“. (dpa)