Tumulte am Nakba-Tag in Berlin: 47 Festnahmen in Neukölln folgen friedlicher Palästina-Demo in Charlottenburg

Nach einer friedlichen Demonstration zum Palästinenser-Gedenktag Nakba in Berlin-Charlottenburg ist es am Mittwochabend in Berlin-Neukölln zu Tumulten gekommen. Nach Angaben der Polizei zündeten Demonstranten Mülleimer an, auch Pyrotechnik und Bengalos wurden gezündet.

Die Polizei habe in Neukölln 47 Personen festgenommen, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. Es gab fünf Strafanzeigen: eine wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, zwei wegen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamten und zwei wegen Nötigung im Straßenverkehr, teilte die Polizeisprecherin am Donnerstagmorgen mit.

Zunächst hatten sich laut Polizei nach einem Aufruf über die sozialen Netzwerke gegen 21.30 Uhr rund 200 Menschen auf der Sonnenallee versammelt. Einige von ihnen zündeten Mülleimer an, auch Feuerwerk und bengalisches Feuer wurde gezündet. 40 Menschen hätten propalästinensische Parolen gerufen, bis die Polizei eingriff. Immer wieder hätten Menschen an verschiedenen Stellen Gegenstände wie Fahrräder und Mülltonnen auf die Straßen geworfen. Gegen 1 Uhr nachts habe sich dann die Lage beruhigt, sagte ein Sprecher der Polizei der Deutschen Presse-Agentur.

Der propalästinensische Protestzug mit rund 600 Teilnehmern durch Berlin-Charlottenburg ist weitgehend friedlich verlaufen. Die Stimmung war teils aufgeheizt, die Demo blieb nach Angaben einer Polizeisprecherin jedoch ohne größere Zwischenfälle. Am Rande des Aufzugs nahmen die Einsatzkräfte einen Mann fest, der bei einer früheren Versammlung als Straftäter in Erscheinung getreten war. Auch eine Frau, die einen Hut mit einem verbotenen Symbol trug, wurde zwecks Feststellung ihrer Personalien festgenommen, teilte die Polizei mit.

© Werner van Bebber

Bei der Demo in Charlottenburg mit dem Titel „Solidarität mit Palästina? 76 Jahre Al Nakba“ waren 1000 Teilnehmer angemeldet. Zu Beginn um 18 Uhr waren jedoch weitaus weniger, etwa 300 Demonstrierende, anwesend. „Zu Höchstzeiten nahmen etwa 600 Demonstrierende teil“, sagte die Sprecherin. Nach Abschluss der Kundgebung seien die Demoteilnehmer rasch abgezogen. Eine Person wurde festgenommen, weil sie eine verbotene Fahne gezeigt habe. Die Fahne wurde von der Polizei beschlagnahmt.

Weitere Demos angekündigt

Am kommenden Samstag wollen ab 14 Uhr die Teilnehmer einer Demonstration mit dem Titel „Palestine will be free“ vom Oranienplatz in Kreuzberg vorbei am Außenministerium zum Brandenburger Tor laufen. Angemeldet sind 2000 Menschen.

In Aufrufen in diversen Internetportalen heißt es dazu auf Deutsch, Englisch und Arabisch: „An diesem Nakba-Tag kann kein Verbot, keine Verfolgung, keine Repression uns davon abhalten, Gerechtigkeit und Befreiung zu fordern. Wir sind nicht frei, bis Palästina frei ist.“

Die Demonstration dürfte insbesondere Teilnehmer anziehen, die in den vergangenen Wochen im Rahmen der Proteste an Berliner Universitäten aufgefallen sind. Mehrere bekannte Köpfe aus der links-orientierten Palästina-Szene Berlins rufen zu dem Protest in Kreuzberg auf. Darunter auch Personen, die von der Berliner Polizei immer wieder im Rahmen von Versammlungen als sogenannte „Rädelsführer“ ausgemacht wurden und wegen diverser Straftaten mehrmals mit Festnahmen konfrontiert waren.

Der palästinensische Gedenktag Nakba am 15. Mai erinnert an die Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948 nach der Staatsgründung Israels. Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gibt es in Berlin ständig Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. Dabei kam es auch immer wieder zu Ausschreitungen. Demonstrationen zum palästinensischen Nakba-Gedenktag gibt es jährlich im Mai in Berlin. (mit dpa)