zum Hauptinhalt
Daniel Keller, Vorsitzender der Brandenburger SPD-Fraktion.

© dpa/Soeren Stache

Wegen steigender Flüchtlingszahlen: Brandenburgs SPD-Fraktionschef will zügige Lösungen zur Entlastung von Kommunen

Ein Gipfel von Landesregierung, Landräten und Oberbürgermeistern war am Mittwoch ohne Ergebnisse geblieben. SPD-Fraktionschef Daniel Keller fordert schnelle Entlastung.

Nach der scharfen Kritik der Kommunen an der Landesregierung fordert Brandenburgs SPD-Fraktionschef Daniel Keller schnelle Lösungen zur Entlastung wegen steigender Flüchtlingszahlen. Das Innenministerium von Michael Stübgen (CDU) und das Sozialministerium von Ursula Nonnemacher (Grüne) seien in der Verantwortung, sagte Keller der Deutschen Presse-Agentur. „Sie müssen tätig werden und so schnell wie möglich Konzepte vorlegen.“

Ein Gipfel der Landesregierung mit Landräten und Oberbürgermeistern war am Mittwoch ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Die Kommunen kritisierten, dass die Aufstockung der Plätze in der Erstaufnahme und die Ausgestaltung einer Übergangseinrichtung für Menschen ohne Bleibeperspektive noch nicht geklärt sind.

Sie fordern zudem mehr Unterstützung für Schulen und Kitas. Der SPD-Fraktionschef kündigte baldige Hilfe für Ganztagsschulen über Bundesmittel an. (dpa)

Zur Startseite

showPaywall:
false
isSubscriber:
false
isPaid:
showPaywallPiano:
false