Wenige Wochen nach Reform: Berliner SPD-Chef Saleh fordert erneute Änderung der Wohnungsbauförderung

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert, dass staatlich geförderte Wohnungen länger als bisher der Sozialbindung unterliegen und damit günstiger angeboten werden müssen. Der „Berliner Morgenpost“ sagte SPD-Politiker, es solle verhindert werden, dass Sozialwohnungen nach 20 Jahren aus der Bindung fallen und anschließend zu höheren Mieten angeboten werden.

Hintergrund der Forderung sind die rasant sinkenden Zahlen der Sozialwohnungen in Berlin. Aktuell und voraussichtlich auch in den kommenden Jahren fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue gebaut werden.

Derzeit gibt es in Berlin noch 104.757 Sozialwohnungen – ein Rückgang von 4519 im Vergleich zum Vorjahr, wie aus einer Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Caren Lay an die Bundesregierung hervorgeht. Bis Ende 2025 wird der Bestand nach Schätzungen des Senats auf rund 84.000 Wohnungen sinken.

Der Vorschlag von SPD-Fraktionschef Saleh, die Förderbedingungen anzupassen, kommt überraschend. CDU und SPD hatten die Förderbedingungen für den sozialen Wohnungsbau erst vor wenigen Wochen angepasst. Ziel des Berliner Senats ist es, pro Jahr 5000 neue Sozialwohnungen zu bauen.

Dafür hat Schwarz-Rot die zur Verfügung stehenden Mittel kürzlich auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt. Außerdem wurden besseren Förderbedingungen für die Bauunternehmen – etwa eine höhere Kreditsumme sowie ein nicht zurückzuzahlender Zuschuss – vereinbart und der Kreis der Berechtigten erweitert. Demnach sollen auch Wohnungen für Menschen mit mittleren Einkommen gefördert werden, die Miete soll bei 11,50 Euro pro Quadratmeter liegen. Eine längere Bindungsfrist wurde nicht vereinbart.

90 Prozent der Sozialwohnungen werden von den Landeseigenen gebaut

Nach Überzeugung der Berliner Linke sollte der Senat beim sozialen Wohnungsbau stärker auf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften setzen. „Der Senat reitet ein totes Pferd, wenn die Förderbedingungen für die Privaten immer weiter nach oben angepasst werden“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Niklas Schenker, am Montag der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Es sei nur das Prinzip Hoffnung, an dieser einen Schraube zu drehen und zu glauben, dadurch entstünden mehr Sozialwohnungen. „Private Unternehmen ziehen sich reihenweise aus den Bauprojekten zurück“, sagte Schenker. Rund 90 Prozent aller Förderbewilligungen gehen aktuell an landeseigene Wohnungsunternehmen.

Diese hätten sich das Ziel gesetzt, dass sie jährlich 7000 neue Wohnungen in Berlin bauen wollen, sagte Schenker. „Wenn das alles Sozialwohnungen wären, dann würden wir dieses Jahr deutlich mehr Sozialwohnungen schaffen, als aus der Bindung fallen.“ Das Problem sei also zu lösen. „Es müsste aber absolute Priorität haben, dass von den Landeseigenen nur noch Sozialwohnungen gebaut werden oder zumindest ein sehr viel höherer Anteil als bisher.“ (mit dpa)