Berlin: Wie viele Ausländer braucht die Stadt?: Die CDU zweifelt an Strieders Zahlen und nennt sie unseriös

Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Roland Gewalt, hat Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) wegen der Forderung nach einem Zuzug von Ausländern kritisiert. Strieder gehe von unseriösen Grundlagen aus, wenn er prognostiziere, dass Berlin im Kampf gegen sinkende Einwohnerzahlen in den kommenden zehn Jahren den Zuzug von 200 000 Menschen aus dem Ausland brauche, erklärte Gewalt am Dienstag. Außerdem sei dem Senator offensichtlich entgangen, dass Berlin seit Jahren einen Anstieg des Ausländeranteils durch hohe Geburtenraten und Zuwanderung verzeichne.

Gewalt erklärte, Strieder habe fälschlicherweise einen Bevölkerungsrückgang von 600 000 Menschen bis 2015 vorhergesagt, wogegen das Statistische Landesamt von einem Rückgang von 3,4 auf 3,35 Millionen ausgehe. Eine Sprecherin Strieders wies diesen Vorwurf zurück. Strieder habe mit Blick auf die Zahlen des Landesamtes prognostiziert, dass ohne Ausländerzuwanderung die Zahl der Einwohner bis 2015 von 3,4 auf 3,2 Millionen sinke. Lediglich bei der rein deutschen Bevölkerung sei ein stärkerer Rückgang vorherzusagen.

Strieders Verwaltung betonte gestern, dass der Senator keinerlei detallierte Vorstellungen darüber hat, wie sein Vorschlag einer verstärkten Zuwanderung in die Tat umzusetzen ist und an welchen Personenkreis er möglicherweise speziell gedacht hat. Es sei nicht Sache des Stadtentwicklungssenators, sich darüber Gedanken zu machen, hieß es, die Vorstellungen seien auch nicht mit dem Senat abgestimmt. Strieder habe lediglich - auch vor dem Hintergrund eines offenbar längerfristigen Leerstands von mindestens 100 000 Wohnungen - darauf hinweisen wollen, dass die Stadt mehr Menschen brauche, damit die Bevölkerungszahl stabil bleibt und der Sterbeüberschuss ausgeglichen wird. Aus dem Inland ließen sich keine zusätzlichen Zuwanderer gewinnen, hier seien die Wanderungsbewegungen ausgeglichen, der Zuzug nach Berlin entspreche also dem Wegzug. Die Stadt müsse an Attraktivität im Ausland gewinnen, um nicht zu schrumpfen und an Dynamik und wirtschaftlicher Bedeutungskraft zu verlieren. Mit dieser Einschätzung habe Strieder in Unternehmenskreisen offene Ohren gefunden.

C. v. L.