Berlins Stadträte sind oft das Problem: Der FDP-Vorschlag ist ein Startschuss für eine überfällige Debatte

Der Vorschlag der FDP, die Bezirksämter und damit die zweistufige Verwaltung aufzulösen, hat einigen Staub in den Amtsstuben der Stadt aufgewirbelt. Politische Profilierung, Ahnungslosigkeit, ja gar Demokratiegefährdung wurde FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja aus den Bezirken vorgeworfen.

Nun muss man dem Vorschlag Czajas nicht in seiner ganzen Radikalität folgen. Die große Stärke des Vorstoßes liegt jedoch darin, dass er eine längst überfällige Debatte über ein zentrales Amt auslösen könnte: das des Bezirksstadtrats.

Bezirksstadträte sind Wahlbeamte und damit so etwas wie demokratische Zwitterwesen – halb Politiker, halb Beamte. Einerseits werden sie von Parteien nominiert und kommen durch eine Wahl des Bezirksparlaments ins Amt. Andererseits werden sie auf fünf Jahre verbeamtet, womit ihr Jobprofil bereits klar umrissen ist: mehr verwalten als gestalten. Das gelingt vielen Stadträten sehr gut. Allzu vielen aber auch nicht.

Weder Qualifikation, noch politische Verantwortung

Dahinter steckt ein strukturelles Problem. Politiker- und Beamtendasein funktionieren nach unterschiedlichen Logiken, die sich im Amt des Bezirksstadtrats fatalerweise gegenseitig aufheben. So darf man von einem Verwaltungsbeamten in einer solch wichtigen Position ein gewisses Maß an Fachkenntnis erwarten. Da es jedoch für Politiker eine solche Qualifikationsbarriere zu Recht nicht gibt, heißt es im Bezirksamtsmitgliedergesetz recht unbestimmt, notwendig sei „die erforderliche Sachkunde und allgemeine Berufserfahrung.“

Ein Politiker wiederum sollte politisch verantwortlich gemacht werden können, für das, was er leistet. Da jedoch Beamte unabhängig von politischen und öffentlichen Stimmungsschwankungen ihre Arbeit verrichten sollen, genießen sie – ebenfalls zu Recht – einen besonderen Kündigungsschutz. Ergebnis: Bezirksstadträte wird man nur schwer wieder los, notwendig ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Drastisch zugespitzt kann dieser Politiker-Beamten-Mix also dazu führen, dass überforderte Parteipolitiker in Verwaltungsämter kommen, ohne dass man sie für ihre Arbeit politisch verantwortlich machen kann. Eine Lösung wäre, das Pendel mehr in die eine oder die andere Richtung schwingen zu lassen – also den Job des Bezirksstadtrats stärker zu politisieren oder ihn im Gegenteil zu einem unpolitischen Spitzenbeamten zu erklären. Ob die Bezirksstadträte einfach ersatzlos abzuschaffen, am Ende der richtige Weg ist, das Problem zu lösen, sei dahingestellt. Aber es ist immerhin ein Vorschlag.