Kurz vor ACHT: Eine Frage der Politik

Zu den wenigen Kompetenzen, die die Bezirksämter in Sachen "Bildung" noch haben, gehört die sogenannte Schulentwicklungsplanung: Sie müssen in Erfahrung bringen, wie viele Kinder denn so geboren wurden und entsprechend die Kapazitäten vorhalten. Und sie müssen entscheiden, was aus den Schulhäusern wird, die mangels Nachwuchs mal irgendwann geschlossen wurden. Nicht zu viel verlangt, könnte man meinen. Es sei denn, man verfolgt dabei auch noch komplizierte politische Ziele.

Zurzeit hat Friedrichshain- Kreuzberg Gelegenheit, mit den wenigen verbliebenen Kompetenzen ein bisschen Politik zu machen. Es geht um ein leeres Schulhaus in der Bergmannstraße, für das es mehrere Interessenten gibt. Einer davon ist die Initiative für eine evangelische Grundschule. Sie wollte schon in diesem Sommer den Betrieb aufnehmen, was aber nicht klappte, weil die Bezirkspolitiker keine Immobilie herausrückten. Fürs Selberbauen haben die Eltern nicht genug Geld. Heute nun will das Bezirksamt entscheiden, welcher Interessent den Zuschlag bekommt.

Dies wird nicht einfach für die grüne Bildungsstadträtin Monika Herrmann und den grünen Bürgermeister Franz Schulz, denn zwei andere Grüne, nicht gerade unmaßgebliche, Özcan Mutlu und Hans-Christian Ströbele, haben inzwischen klar zu verstehen gegeben, dass sie die Verhinderung der evangelischen Schule für keine gute Idee halten im Hinblick auf die vielen interessierten Mittelschichtseltern, die andernfalls Kreuzberg verlassen könnten. sve