EU-Parlamentspräsidentin sichtet ihre Unterlagen: Metsola meldet rund 140 Geschenke nach– und nun auch mehrere Reisen

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat mehrere Reisen nachträglich öffentlich gemacht. Konkret geht es um fünf Fälle, bei denen auch Teile der Kosten von Dritten übernommen worden sind. Ein Sprecher der Parlamentspräsidentin betonte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, dass Metsola versuche, so transparent wie möglich zu sein.

Eigentlich sollen von Dritten organisierte und dann durchgeführte Reisen internen Regeln des Parlaments zufolge spätestens bis zum letzten Tag des Folgemonats gemeldet werden.

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund geht aber davon aus, dass dies auch andere Mitglieder versäumt haben: „Wahrscheinlich gibt es noch mehr Reisen anderer Abgeordneter, die „vergessen“ wurden, weil diese Regeln in der Vergangenheit nicht richtig durchgesetzt wurden.“

Dass Metsola die Reisen nun veröffentlichte, lobte Freund. „Es ist gut, dass Metsola bei ihren gesponserten Reisen Transparenz walten lässt. Als Präsidentin muss sie mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte er. Andere Abgeordnete sollten dies nun auch machen.

Metsola erklärte beispielsweise, dass der Staat Israel den Unterlagen zufolge die Kosten für zwei Nächte in einem Hotel übernommen hatte. Wie der Sprecher der Präsidentin betonte, sei es etwa aus Sicherheitsgründen üblich, dass der Gastgeber gewisse Entscheidungen treffe. Sie hatte die Reisen den Angaben zufolge vergangene Woche öffentlich gemacht

Auch „im Namen der Institution angenommene“ Geschenke nun transparent

Metsola habe zudem seit Anfang vergangenen Jahres rund 140 Geschenke erhalten. Die Spitzenpolitikerin legte die Informationen auf der Webseite des Europaparlaments offen.

„Die Präsidentin nimmt im Namen der Institution Geschenke entgegen. Sie behält diese nicht“, sagte ein Sprecher von Metsola auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Zu den Geschenken gehören den Informationen zufolge etwa ein Schal, Bücher und Wein.

Eigentlich sollen Geschenke den internen Regeln des Parlaments zufolge ebenfalls spätestens bis zum letzten Tag des Folgemonats nach Erhalt gemeldet werden. Diese Regel hat Metsola 125 Mal gebrochen, wie der „Spiegel“ berichtet.

Ähnlich wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigt sich, dass die fehlende Kontrolle immer wieder zu Untreue führt. Eine allgemeine stärkere Kontrolle von Institutionen, die eigentlich der staatlichen Kontrolle enthoben sind, ist anscheinend leider notwendig. 

Schreibt Community-Mitglied Saeule

Wer gegen diese Regeln verstößt, muss aber nicht bestraft werden. Im Verhaltenskodex ist lediglich festgelegt, dass bei Verstößen Sanktionen verhängt werden können.

Weitere Politiker legen Geschenke offen

Eigentlich habe Metsola die Geschenke erst am Ende des Mandats offenlegen wollen, wie dies auch von anderen Präsidenten gehandhabt worden sei, sagte ihr Sprecher.

Gemeldet wurden die Geschenke den Angaben zufolge vor einer Woche. Neben Metsola haben in seit Anfang 2020 nur eine Handvoll Abgeordnete Geschenke in der entsprechenden Liste offengelegt, darunter viele Deutsche. Unter ihnen sind etwa die Grünen-Politikerin Hannah Neumann, Nicola Beer (FDP) sowie David McAllister und Daniel Caspary (beide CDU).

Daniel Freund zollte der Aktion der Parlamentspräsidentin insgesamt Tribut. „Metsola bricht mit der regelwidrigen Tradition früherer Parlamentspräsidenten, Geschenke einfach nicht zu deklarieren. Diese Transparenz im Umgang mit Geschenken ist richtig“, teilte der Grünen-Politiker mit. Der zeitliche Verzug sei ein Schönheitsfehler.

Seit Dezember wird das EU-Parlament von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Justiz legt unter anderem der damaligen Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. (dpa)