Präsidentschaftswahl in El Salvador: Amtsinhaber Bukele erklärt sich vorfristig zum Sieger

In El Salvador hat sich der bisherige Amtsinhaber, Präsident Nayib Bukele, nur wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. „Nach unseren Berechnungen haben wir die Präsidentschaftswahlen mit mehr als 85 Prozent der Stimmen und mindestens 58 von 60 Plätzen für unsere Abgeordneten innerhalb der Versammlung gewonnen“, schrieb Bukele auf X und bezog sich dabei auf die gesetzgebende Versammlung mit 60 Sitzen. Die offiziellen Wahlergebnisse stehen allerdings nach wie vor aus.

Bukele, der bei einem großen Teil der Wählerschaft für sein hartes Durchgreifen gegen Bandenkriminalität beliebt ist, gilt als Favorit. Das dürfte Beobachtern zufolge viele Wahlberechtigte darüber hinwegsehen lassen, dass der 42-Jährige das kleine zentralamerikanische Land mit immer härterer Hand regiert.

So gewährte Bukele der Polizei 2022 Sonderbefugnisse und schränkte bestimmte Rechte von Verdächtigen ein. Die Sicherheitskräfte haben der Regierung zufolge so fast 75.000 mutmaßliche Bandenmitglieder ohne Anklage verhaftet. Die Mordrate sank daraufhin drastisch. Menschenrechtsgruppen sehen die Demokratie in El Salvador in Gefahr.

Die Wirtschaft in El Salvador kommt noch nicht in Gang

Bukele kam 2019 an die Macht. Er ist den Wählern noch das Versprechen schuldig, die Wirtschaft in Gang zu bringen. Mehr als ein Viertel der rund 6,3 Millionen Salvadorianer lebt in Armut. Vergangenes Jahr erhielt Bukele vom Obersten Wahltribunal die Erlaubnis, entgegen den Bestimmungen in der Verfassung ein zweites Mal für das Präsidentenamt kandidieren zu dürfen. Bukeles Kritiker haben die Befürchtung geäußert, dass er eine lebenslange Herrschaft anstreben könnte.

Umfragen zufolge kann Bukele auf die Unterstützung von rund 80 Prozent der Bevölkerung zählen. Bei der Wahl am Sonntag traten fünf Kandidaten gegen ihn an - darunter Politiker der früheren Links-Guerilla FMLN und des rechtsgerichteten Bündnisses Arena. In Wählerbefragungen kamen die Kandidaten von FMLN und Arena jeweils auf weniger als zehn Prozent.

Bukele spielt Sorgen um die Demokratie herunter. Der in den sozialen Medien besonders streitbar auftretende Politiker bezeichnete sich in seinem Profil auf der Plattform X selbst zeitweise als „Coolster Diktator der Welt“. (Reuters)