Reformpläne der rechtspopulistischen Regierung: Massive Proteste in Argentinien bei Parlamentsdebatte

Bei einer Marathondebatte im argentinischen Parlament über Reformpläne der Regierung des rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei ist es in der Hauptstadt Buenos Aires zu massiven Protesten gekommen.

Auf Fernsehbildern war am Donnerstag (Ortszeit) zu sehen, wie die Polizei mit Gummigeschossen und Wasserwerfern gegen hunderte Demonstranten vorging. Örtliche Medien berichteten von drei Verletzten und zwei Verhaftungen. Derweil debattierten die Kongressabgeordneten den zweiten Tag in Folge über das umstrittene Gesetzespaket.

Die Pressegewerkschaft von Buenos Aires berichtete, dass mindestens ein Dutzend Journalisten von Gummigeschossen getroffen wurden. Die linke Abgeordnete und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Myriam Bregman sagte Reportern, dass eine Gruppe von etwa 40 Abgeordneten die Polizei aufforderte, die Gewalt zu beenden.

Der linke Abgeordnete Mariano Del Cano sagte beim Verlassen des Gebäudes: „Wir können unter diesen Umständen keine Sitzung abhalten.“ Der Abgeordnete und Milei-Unterstützer Alejandro Finocchiaro warf seinen Kollegen, die die Sitzung verließen, vor, die Debatte verzögern zu wollen.

Gesetzesentwurf zur Diskussion

Der Gesetzentwurf wird bereits seit Dienstag im Abgeordnetenhaus diskutiert, auch der Senat muss dem Paket zustimmen. Die Opposition fordert weitreichende Änderungen und droht damit, den Text in separaten Debatten zu zerpflücken.

Strittige Themen sind insbesondere die Übertragung von Sonderbefugnissen auf die Regierung im Falle einer wirtschaftlichen Notlage, der Umfang und das Ausmaß der Privatisierungen von Staatsunternehmen sowie Deregulierungs- und Sparmaßnahmen für Bereiche wie Wahlsystem, Privatisierung, Renten, Bildung, Kultur, Straf- und Familienrecht. Das Parlament ist zersplittert, Mileis Partei La Libertad Avanza ist nur die drittstärkste Kraft.

Die Regierung übt Druck auf die Parlamentarier aus, angesichts der wirtschaftlichen Lage den Reformen zuzustimmen. Die Inflation in dem südamerikanischen Land lag 2023 bei 211 Prozent, mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut. (AFP)