Europas Demokratien drohen zu zerfallen, zugleich demonstrieren Neofaschisten immer offener ihre Macht. Fünf Monate vor der Europawahl sucht das EU-Parlament jetzt nach einem wirksamen Mittel gegen Rechts.
Thema
Europapolitik
Der ungarische Premier ist mit Abstand der größte Querschläger von Brüssel. Einige Europaabgeordnete wollen nun seine Macht eindämmen. Das ist leichter gesagt als getan.
Der EU-Ratspräsident will im Sommer ins Europaparlament wechseln. Findet sich nicht rechtzeitig ein Ersatz, folgt ihm gemäß der EU-Verträge der Ungarn-Premier – ein Feind in den eigenen Reihen.
Die italienische Regierungschefin geht auf Distanz zu den deutschen extremen Rechten. Die Rhetorik von Giorgia Meloni hat gleich mehrere innenpolitische Gründe.
Interessierte Staaten müssen inzwischen Jahrzehnte darauf warten, Mitglied der EU zu werden. Ist Versprechen und Vertrösten eine kluge Strategie des Clubs Europa? Drei Fachleute geben eine Einschätzung.
Im Juni werden voraussichtlich viele rechtsnationale Parteien in das Europaparlament einziehen. Ein solcher Rechtsruck hätte große Folgen.
Schon lange bemühen sich die beiden Länder um einen Schengen-Raum-Beitritt, in dem sich Bürger ohne Kontrollen bewegen können. Nun geben alle EU-Staaten grünes Licht.
Nach langem Ringen haben sich die EU-Staaten auf eine Reform der Schuldenregeln geeinigt. Aber der plötzlich ausgebrochenen Harmonie unter den EU-Finanzministern ist nicht zu trauen.
„Brutal“ nennt Aleksandar Vučić die Stellungnahme des Auswärtigen Amts und droht Richtung Berlin. Die Opposition fordert dagegen von der EU, sie müsse im Verhältnis zum Belgrader Regime Konsequenzen ziehen.
Das kommende Jahr ist ein weiteres Schicksalsjahr für die EU – nicht nur wegen der Europa-, sondern vor allem wegen der US-Wahl. Brüssel braucht dringend einen Plan, egal was am Ende passiert.
Deutschland und Frankreich geben bei europäischen Debatten häufig den Ton an. Im Streit um die Schuldenregeln lagen sie lange deutlich auseinander. Jetzt ist eine Verständigung gefunden.
Vor allem in Belgrad wurde wohl massiv gefälscht, die EU zeigt sich empört. Selbst der Staatspräsident denkt öffentlich an Neuwahl. Freilich aus andern Gründen als die Opposition.
Mit seiner Medienübermacht, Verleumdungen und Stimmenkauf hat Serbiens Präsident die Parlamentswahl erneut für sich gedreht. Die Opposition erkennt diesen Sieg nicht an.
Die erstmals seit Jahren geeinte Opposition hofft an diesem Sonntag auf entscheidende Erfolge. Der liberale Abgeordnete Natan Albahari erklärt, warum diese Wahl für Serbien so wichtig ist.
Dass sich die EU beim Gipfel in Brüssel gegen Viktor Orbán durchgesetzt hat, ist nur ein symbolischer Erfolg. Und noch dazu einer mit gefährlichen Nebenwirkungen.
Die Ukraine ist der EU-Mitgliedschaft ein Stück näher gekommen. Doch Ungarns Premier ist mit seiner Anti-Kiew-Politik noch lange nicht fertig.
Nachdem die Verhandlungen 2021 gescheitert sind, versuchen es die EU und die Schweiz nun noch einmal. Ziel ist es, die Zusammenarbeit ab 2024 zu vereinfachen.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen einstimmig über den Beginn von Beitrittsgesprächen entscheiden. Doch Ungarn wollte dies nicht mittragen – sodass es auf dem EU-Gipfel nun zu einem ungewöhnlichen Vorgehen kam.
Wird die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnen? Das sollte auf diesem Treffen der Staats- und Regierungschefs eigentlich beschlossen werden. Doch Ungarn stellt sich quer.
Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag sollte eigentlich der Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beschlossen werden. Doch Ungarn stellt sich quer. Eingefrorene Gelder fließen dennoch.
Die Zahl der Flüchtlinge weltweit hat sich in nur zehn Jahren verdoppelt. Es ist Zeit einzusehen, dass die Mauern und Abwehr der reichen Länder das Problem nur vergrößern. Auch im Norden selbst.
Viktor Orbán will mehr Macht, als die Größe und wirtschaftliche Bedeutung seines Landes ihm ermöglicht. Das hat zu seiner Zuwendung nach Osten geführt – und zum größten Problem der EU.
Polens neuer Ministerpräsident Donald Tusk setzt auf proeuropäische Töne und eine enge Zusammenarbeit mit Brüssel. Für die PiS-Opposition bleibt er ein „deutscher Agent“.
Laut Regierungsvertretern ist Deutschland bereit, mehr Geld für eine höhere EU-Hilfe an die Ukraine zuzusichern. Die Unterstützung gilt der vorgeschlagenen 50-Milliarden-Euro-Fazilität.
Ende der Woche geht es um die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Sicher ist: Es braucht die EU-Erweiterung, auch um Sicherheit und Stabilität in Europa sicherstellen.
Die Ukraine will in die EU. Bevor es beim Beitrittsprozess vorangeht, müssten jedoch Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung her, fordert die Unionsfraktion im Bundestag.
Zum letzten Mal trifft sich die Kommission von der Leyen mit den Beitrittskandidatinnen auf dem Balkan. Die lange Wartezeit auf die Mitgliedschaft ist ein Rückschlag für die Demokratie in der Region.
Vor einem Jahr kam der Korruptionsskandal im Europaparlament ans Licht. Er erinnert an frühere Fälle – und zeigt: Korruption ist längst Teil der außenpolitischen Strategie autokratischer Staaten.
Die Verteilung der Ministerien in Polen steht, die neue Regierung unter Donald Tusk möchte bald loslegen. Experten erklären, was Deutschland und Europa vom neuen Team erwarten dürfen.
Die Türkei hat lange Zeit den Nato-Beitritt Schwedens blockiert. Jetzt gibt es einen zeitlichen Rahmen für die Ratifizierung.
Deutschlands Haltung zu Erdogan muss neu gedacht werden. Seine Ungeheuerlichkeiten wurden zu lange geduldet. Nun muss die demokratische türkische Zivilgesellschaft gestärkt werden.
EU-Kommission, Europaabgeordnete und der spanische Außenbeauftragte Borrell gehen auf Distanz zur Absprache des Premiers Sánchez mit Puigdemont. Droht ein Rechtsstaat-Verfahren?
Wenn die EU falsche Hoffnungen weckt, schüre sie Populismus, sagt Roberta Metsola. Was will die Präsidentin des Europäischen Parlaments ändern?
Die EU-Verordnung 1677/88 zum geradlinigen Wuchs von Gemüse wurde als Inbegriff von Überregulierung bekannt – und verlacht. Vor 15 Jahren wurde sie abgeschafft.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ warnt vor einem EU-Beitritt der Ukraine. Die EU solle sich lieber für ein Ende des Krieges einsetzen.
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sieht keine großen Hindernisse mehr für den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Wie geht es jetzt weiter?
An diesem Mittwoch legt die Brüsseler Behörde ihren Fortschrittsbericht zur Ukraine und weiteren Kandidatenländer vor – und gibt Empfehlungen ab. Für die Ukraine und Moldau könnten das gute Nachrichten sein.
Frankreichs Europa-Staatssekretärin Laurence Boone will nicht, dass das Bild der EU in der Öffentlichkeit allein von Brüssel geprägt wird. Auch zur EU-Erweiterung hat sie klare Vorstellungen.
Noch in diesem Jahr will der Europäische Rat entscheiden, ob mit der Ukraine Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufgenommen werden sollen. Damit tut man dem Land keinen Gefallen.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sind die Erwartungen groß. Doch um den Migrationsdruck wirklich zu senken, bräuchte es europäische Lösungen. Die liegen allerdings in weiter Ferne.