Kein schnellerer Autobahnbau: Lemke lehnt Senken der Umweltstandards ab

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich im Koalitionsstreit um den beschleunigten Bau von Autobahnen erneut gegen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) positioniert. „Eine Absenkung von Umweltstandards halte ich für falsch“, sagte Lemke dem „Spiegel“. Sie gehe „selbstverständlich davon aus, dass der Koalitionsvertrag die Leitplanken zur Lösung liefert“, zitiert das Magazin die Umweltministerin. Trotz mehrerer gescheiterter Schlichtungsversuche setze sie weiter auf das interne Gespräch mit ihrem Kollegen. 

Wissings Ministerium will schneller bauen – und Umweltprüfungen vereinfachen

Auslöser des Konflikts ist demnach ein Gesetzentwurf aus dem von Wissing geführten Verkehrsministerium zur Beschleunigung von Planungsverfahren, der auch den Bau neuer Autobahnen – etwa der A 100 in Berlin – erleichtern soll. Dafür sollten Umweltprüfungen vereinfacht werden oder teilweise entfallen. Für die Grünen liegt laut Spiegel in Wissings Vorhaben ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag: Die Ampel habe zwar vereinbart, die Planungsvorschriften etwa für den Ausbau erneuerbarer Energien oder Bahnstrecken zu erleichtern, nicht aber für den Autobahnbau, schreibt das Blatt. 

Abkommen in Montreal stärkt Lemke

Nachdem Lemke auf der Weltnaturkonferenz in Montreal ein neues Naturabkommen mit beschlossen hat, fühle sie sich in ihrer Position bestärkt. „Das neue Naturabkommen stärkt mir gewiss den Rücken. Aber es löst definitiv nicht alle Konflikte in dieser Koalition“, hatte Lemke in Montreal erklärt. 

Bei der Umsetzung der agrarpolitischen Passagen des Abkommens in Montreal sieht die Umweltministerin demnach weniger die heimischen Bauern als die EU-Agrarpolitiker in der Pflicht. „Für den Schutz von Natur und Artenvielfalt ist die europäische Agrarpolitik die entscheidende Stellschraube“, sagte sie im Spiegel-Gespräch. Dort müsste man „die Gelder so umlenken, dass der Landwirt nicht für die Fläche, sondern für die Umweltverträglichkeit seines Wirtschaftens bezahlt wird“.

Zudem forderte sie „so schnell wie möglich eine nachhaltige Fischerei mit strengen Fangquoten und Schutzzonen, damit sich die extrem angeschlagenen Fischbestände erholen können“.  (Tsp)

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