Meinung: Abgerechnet wird später

Es ist fast nicht zu glauben: Mit 16 Monaten Verspätung startet endlich die LkwMaut in Deutschland – und es klappt. Das prognostizierte Chaos an den Grenzübergängen ist nicht zu sehen. Noch gibt es aber keinen Grund, einen abschließenden Haken unter die Affäre Maut zu machen. Denn es gibt noch genügend mögliche Probleme. Viele Spediteure sind noch in den Ferien – auch ausländische, etwa aus Osteuropa. Auf deutschen Autobahnen wird zurzeit wesentlich weniger transportiert als an den meisten übrigen Tagen des Jahres. Die erste Bewährungsprobe hat das System zwar überstanden. Jetzt muss aber dafür gesorgt werden, dass es auch mit der wachsenden Zahl der Nutzer zurechtkommt. Wichtig ist, dass Toll Collect die Mauthelfer noch eine ganze Zeit weiterbeschäftigt. Außerdem wissen wir derzeit nur, dass die Maut irgendwie abgerechnet wird. Ob das Verfahren fehlerfrei ist, kann erst gesagt werden, wenn routinemäßig Rechnungen verschickt werden. Die ersten Mautaufstellungen werden Ende dieser Woche versandt. Selbst wenn auch das klappt, kann der letzte Haken erst dann gesetzt werden, wenn im Schiedsgerichtsverfahren über einen möglichen Schadenersatz für den Bund entschieden ist. Es geht um 4,6 Milliarden Euro für die Verzögerung um über ein Jahr. Bekommt die Bundesregierung davon nicht wenigstens einen großen Teil ersetzt, wird noch lange ein bitterer Nachgeschmack bleiben. hop

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