Meinung: Berlin muss noch lange sparsam sein

„Vernachlässigte Vorsorge – Berlin gibt zu wenig für Jugendarbeit aus, klagen die Bezirke“ von Sabine Beikler vom 14. Januar

Mit Interesse, aber ganz ohne Zustimmung, habe ich Ihren o. a. Artikel gelesen. Die Jugendkriminalität in Berlin ist im Hinblick auf eine Unterteilung in Jugendliche und Heranwachsende, wie auch unter Berücksichtigung deutscher und nichtdeutscher Staatsangehörigkeit in den vergangenen Jahren nicht gestiegen, sondern zurückgegangen.

Vergleicht man die Tatverdächtigenbelastungszahlen (Tatverdächtige pro 100 000 Einwohner der betreffenden Altersgruppe), so lag die Zahl für Jugendliche in Berlin im Jahr 2002 noch bei 20 238 (nichtdt. Staatsangeh./Illegale) bzw. 10 586 (dt. Staatsangeh.), 2006 dagegen bei 19 883 bzw. 9873.

Wohl aber gibt Berlin für Hilfen zur Erziehung relativ zur Zielgruppe deutlich mehr aus als z. B. die Stadtstaaten Bremen und Hamburg (Ausgaben 2005: Berlin 510 Euro, Bremen 469 Euro, Hamburg 398 Euro jeweils pro Jugendlichen unter 21 Jahren).

Die Bezirke bekommen für Personalausgaben im Doppelhaushalt 2009/2010 insgesamt gut 40 Millionen Euro mehr an Personalmitteln zugewiesen, als sie in ihren eigenen Bezirkshaushaltsplänen überhaupt veranschlagt haben. Und dort, wo im eigenen Personalbestand bzw. im Stellenpool nachweislich Fachkräfte, etwa Sozialarbeiter, fehlen, sind im Einzelfall mit Genehmigung der Senatsverwaltung für Finanzen auch Außeneinstellungen möglich.

Die Jugendgewalt hat, vor allem im Intensivtäterbereich, in erster Linie mit Integrationsdefiziten der betroffenen Jungendlichen und ihrer Familien zu tun. Dazu müssen die Einstellungen der Betroffenen geändert werden, dies ist zuallerletzt eine Geldfrage. Von grandioser Schlichtheit ist Ihr Hinweis auf den Haushaltsüberschuss von 80 Millionen Euro, den Berlin im Jahre 2007 erzielt habe. Damit haben sich die Schulden Berlins in der Tat um 1,2 Promille (!) verringert. Wir brauchen noch viele Überschüsse, bis wir unsere Schulden um 35 Milliarden Euro auf das bundesweite Durchschnittsniveau abgesenkt haben.

Berlin ist in der Vergangenheit wiederholt den Irrweg gegangen, tatsächliche oder vermeintliche Sachprobleme gedankenlos mit Geldmitteln, anstatt inhaltlich, anzugehen. Das brachte uns in die katastrophale Finanzsituation von 2001 und sollte sich nicht wiederholen.

Dr. Thilo Sarrazin (SPD),

Senator für Finanzen, Berlin